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Das Angebot von Bund und Kommunen muss dringend nachgebessert werden !

Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zum TVöD haben Bund und Kommunen ein erstes Angebot mit folgenden Eckpunkten vorgelegt:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (auch für Auszubildende):
  1. 2,1 Prozent ab 1. Mai 2012
  2. 1,2 Prozent ab 1. März 2013
  • Einmalzahlung in Höhe von 200,-€ (Auszubildende 40,- €)
  • Verbindliche Übernahme nach der Ausbildung bei entsprechendem dienstlichen Bedarf und Abschlussnote mindestens "befriedigend" für die Dauer von 12 Monaten
  • Regelungen zur teilweisen Fahrtkostenerstattung für Auszubildende bei Berufsschulblockunterricht.
  • Laufzeit:  24 Monate

„Dieses Angebot muss dringend nachgebessert werden“, so der GÖD-Bundesvorsitzende Raymund Kandler. „Bei dem damit verbundenen weiteren Reallohnverlust wird es nicht möglich sein, einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst aufrecht zu halten und die dringend benötigten Beschäftigten für Erziehung, Pflege, Ver- und Entsorgung usw. zu erhalten.“

Die Warnstreiks der letzten Tage haben gezeigt, dass die Beschäftigten hinter den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften stehen.


Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst


München, im März 2012

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15