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Altersabhängige Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD ist unwirksam !

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10  festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 TVöD unwirksam ist und damit alle Beschäftigten Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben. Dies bedeutet für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis zu vier Tage zusätzlichen Urlaub im Jahr.

Nach dem TVöD haben Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Urlaubstage, bis 40 Jahre werden 29 Tage Urlaub gewährt und ab 40 Jahren beträgt der Urlaub 30 Tage. Dies stellt entsprechend der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, der jüngere Arbeitnehmer benachteiligt. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt gem. der Entscheidungsbegründung nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen und es lasse sich kaum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten ab 30 bzw. 40 Jahren begründen.

Ausgangslage dieser Entscheidung war die Klage einer im Oktober 1971 geborenen Frau, die für die Jahre 2008 und 2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag verlangt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat nach Abweisung der Klage durch das Landesarbeitsgericht das Urteil aus der ersten Instanz wieder hergestellt und der Frau den beantragten Urlaub zugesprochen.

Wir empfehlen unseren bis 40-jährigen Mitgliedern unter Bezugnahme auf diese Entscheidung Urlaub von 30 Urlaubstagen zu beantragen.


München, im März 2012

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).