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Delegation von ärztlichen Tätigkeiten auf Altenpflege- und Krankenpflegepersonal

Seit 22.03.2012 ist die Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Alten- und Krankenpflege in Kraft. Aufgrund der Patientenmenge und Ärztemangelsitua­tion werden schon in vielen Bereichen ärztliche Tätigkeiten mehr oder weniger strukturiert auf Pflegekräfte übertragen. Nun ist diese Delegation im Rahmen von strukturierten Versuchsmodellen nach § 63 Abs. 3 c SGB V möglich.


Wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen, auf den im Folgenden dargestellten Link die Informationen einzusehen und in den Arbeitsbereichen darauf zu achten, dass die Delegation von diesen Tätigkeiten struktu­riert und abgesichert erfolgt.

Wichtig ist für die einzelnen Pflegenden, dass sie nur Tätigkei­ten übernehmen müssen, denen sie sich gewachsen fühlen. Des Weiteren ist notwendig, dass die Fähigkeiten der einzelnen Personen regelmäßig nachgewiesen werden und der Arbeitgeber eine Struktur schafft, die Patienten, die delegierenden Ärzte, aber auch die durchführenden Pflegekräfte schützt. Bei Durchsicht dieser Richtlinie wird deutlich, dass der Gesetzgeber hier von selbständiger Ausübung von Heilkunde spricht und die Ärzte in diesem Bereich von der Tätigkeitsverantwortung freistellt. Jeder Pflegende muss sich also in der Lage fühlen, die Tätigkeit auszuüben und ist für diese Tätigkeiten auch selbständig verant­wortlich.

Dies ändert ein bislang immer noch übliches Grundverhalten, dass Anweisungen von Ärzten Folge geleistet wird, ohne sich selbst in der Lage zu fühlen, diesen Anforderungen auch gerecht zu werden, nicht zuletzt aus dem Grund, weil man davon ausging, dass der delegie­rende Arzt die Verantwortung trägt. Diese Situation ist nun nachlesbar passé. Sollten dies­bezüglich noch Fragen entstehen, so kontaktieren Sie die Landesgeschäftsstellen, dort wird man Ihnen gerne informativ weiterhelfen.

Josef Nikl
Fachbereich Gesundheit


Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) zum Thema:

Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V (Erstfassung).

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1401/

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).