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Einkommensrunde 2012 Kompromiss für TVöD bei Bund und Kommunen

In der dritten Verhandlungsrunde und nach entsprechenden Warnstreiks zum TVöD bei Bund und Kommunen konnte ein Kompromiss mit dem Ergebnis von 3,5 Prozent ab März 2012, 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weiteren 1,4 Prozent ab August 2013 erreicht werden. In der zweiten Verhandlungsrunde wurden von Bund und Kommunen lediglich eine Erhöhung von insgesamt 3,3 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 200,-- € angeboten.


Eckpunkte des Tarifabschlusses:

  • 3,5 Prozent Entgelterhöhung ab März 2012, weitere 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013. Auszubildende erhalten 50,-- € ab März 2012 und 40,-- € ab August 2013.
  • Auszubildende werden für die Dauer von 12 Monaten bei Bedarf übernommen; Entfristung, wenn sich der Auszubildende bewährt hat; Regelungen zur Fahrtkostenerstattung.
  • Gesonderte Regelungenfür die Versorgungsbetriebe, die Flughäfen und die Theater und Bühnen.
  • Neuregelung des Urlaubsanspruchs auf 29 Tage und 30 Tage für über 55-Jährige. Auszubildende erhalten 27 Tage. Vorhandene Beschäftigte über 40 Jahre behalten den bisherigen Anspruch von 30 Tagen.

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Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im März 2012



  1. I) Sonderregelung für den Bereich TV-V

Erhöhung der Entgelttabellen, dynamischen Zulagen und Zulagen um

3,5 %  ab 1. März 2012

1,4 % ab 1. Januar 2013

1,4 % ab August 2013

Urlaub an Feiertagen bei Wechselschicht- und Schichtarbeit

Wenn in den Urlaub ein gesetzlicher Feiertag fällt, der auf einen Werktag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte, verlängert sich der Erholungsurlaub um einen Arbeitstag. Dies gilt auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag, der üblicherweise auf einen Werktag fällt, ausnahmsweise auf einen Sonntag fällt, an dem der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hätte.

Vermögenswirksame Leistungen

Die VL wird auf 50,-- € erhöht, wenn der Arbeitgeber die vermögenswirksame Leistung im Rahmen der Entgeltumwandlung verwendet wird und der Arbeitnehmer hierbei mindestens einen Eigenbeitrag von zusätzlich 13 Euro je Monat erbringt.

II) Sonderregelung für den Bereich Flughäfen (VkA)

  • Einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2012
  • 200,-- € an Flughäfen mit weniger als 5 Mio Passagieren im Jahr  600,-- €  an Flughäfen mit mindestens 5 Mio Passagieren im Jahr
    Die Sonderzahlung wird mit dem Septemberentgelt 2012 ausgezahlt und bei unter einjähriger Beschäftigung im Jahr 2012 anteilig gezahlt.
  • Aufnahme von Tarifverhandlungen über eine Ertragsbeteiligung der Beschäftigten an Flughäfen im Jahr 2012. 
    Hierzu wird ein Ergebnis für das Jahr 2013 angestrebt.
 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15