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Vorschlag der EU - Kommission zur Revision der BVD Richtlinie CGB und GÖD vertreten Beschäftigteninteressen in Brüssel

Fairer Wettbewerb zu existenzsichernden Arbeitsbedingungen

Brüssel/25.04.2012/ca. Heute fand auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Dieter - L. Koch in Brüssel eine Debatte zum Thema Bodenabfertigungsdienste statt. Eingeladen zur Debatte waren Vertreter der Gewerkschaften, der EU-Kommission, Verbände der Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bodenabfertigungsdiensten. Der CGB, Mitgliedsverband der CESI (Europäischer Union unabhängiger Gewerkschafter), und seine Einzelgewerkschaft GÖD waren Teilnehmer der Debatte. Aus Gewerkschaftssicht wurden die Bedenken gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission mit Blick auf die Arbeitsbedingungen vorgetragen. Der GÖD Bundesfachverband Flughäfen Deutschland hatte bereits am 26.03.2012 in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem sog. Flughafenpaket der EU-Kommission Stellung genommen (siehe http://www.cgb.info/aktuell/s_goed1.php). In der Debatte wurde deutlich, dass die von der EU - Kommission vorgebrachten Gründe, welche sie veranlasst hat eine Revision der Richtlinie vorzunehmen nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere das Thema der „BVD verursachten Verspätungen“ welche von der EU Kommission mit 75% angegeben wurde, konnte weder von den Verbänden der Fluggesellschaft noch von den Flughafenbetreibern bestätigt werden. Im Gegenteil: statistischen Angaben zu Folge ist hier von 4% auszugehen. Auch im Bezug auf mehr erforderlichen Wettbewerb geht die EU-Kommission von unzutreffenden Voraussetzungen aus.

Denn der Wettbewerb findet in der Luft statt, also bei den Fluggesellschaften und eben nicht am Boden bei den Bodenverkehrsdiensten. Denn die Verbraucher (Fluggäste) treffen nicht dahin gehend eine Auswahl, welche und wie viele Bodenverkehrsdienst ein Flughafen hat, sondern begrenzen die Auswahl auf die Fluggesellschaft und was diese ihr bietet. Jedoch auch losgelöst von dieser Sichtweise ist der Markt an Bodenverkehrsdiensten begrenzt, so dass es ein Mehr an Wettbewerb nicht bedarf. Denn bereits die Richtlinie 96/97/EG ermöglicht mit 2 Anbietern einen Wettbewerb auf dem Markt der Bodenverkehrsdienste.

In diesem Zusammenhang macht der CGB/GÖD Vertreter Nico Caló in der Debatte deutlich, das es keinen Grund gibt für die Revision der bestehenden EU - Richtlinie 96/67/EG. Ebenso wenig, das im Verordnungswege eine Änderung erfolgen soll, welche den EU - Mitgliedsstaaten keinen Handlungsspielraum für die Organisation und Durchführung von Bodenabfertigungsdienste lässt. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen machte er deutlich, dass diese zwangsläufig auf Gehaltseinbußen, Ausschluss von Gehaltssteigerungen und Wegfall von Zuschlägen und Zulagen hinausläuft. Denn dies ist schon heute an deutschen Flughäfen zu beobachten und wird sich mit ein Mehr an Anbietern nur noch verschärfen.

Schließlich war auch Gegenstand der Debatte der Kommissionsvorschlag nach rechtlicher Trennung von Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdiensten. Dies wurde von allen Teilnehmenden der Debatte als rechtlich sehr fragwürdig eingestuft, mithin als unvereinbar mit europäischem Recht betrachtet. In den nächsten Wochen gehen die Beratung in Brüssel weiter. Erfreulich ist, dass die Zuständigkeiten für die Beratung nunmehr beim Verkehrsausschuss einerseits und dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlament anderseits übertragen wurde. Damit ist aus Sicht des CGB und der GÖD sichergestellt, dass die Interessen der Beschäftigten angemessen in den Fokus der Beratung über die Revision der Richtlinie gelangen. Der CGB/GÖD ist in der Sache um Stellungnahme für den Beschäftigungs- und Sozialausschuss gebeten worden und wird diese dem Ausschussmitglied Thomas Mann, MdEP, übermitteln.



Verantw.: Nico Caló /Berichterstatter für den CGB/GÖD/ in Brüssel
GÖD Südwest, Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).