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Vorschlag der EU - Kommission zur Revision der BVD Richtlinie CGB und GÖD vertreten Beschäftigteninteressen in Brüssel

Fairer Wettbewerb zu existenzsichernden Arbeitsbedingungen

Brüssel/25.04.2012/ca. Heute fand auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Dieter - L. Koch in Brüssel eine Debatte zum Thema Bodenabfertigungsdienste statt. Eingeladen zur Debatte waren Vertreter der Gewerkschaften, der EU-Kommission, Verbände der Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bodenabfertigungsdiensten. Der CGB, Mitgliedsverband der CESI (Europäischer Union unabhängiger Gewerkschafter), und seine Einzelgewerkschaft GÖD waren Teilnehmer der Debatte. Aus Gewerkschaftssicht wurden die Bedenken gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission mit Blick auf die Arbeitsbedingungen vorgetragen. Der GÖD Bundesfachverband Flughäfen Deutschland hatte bereits am 26.03.2012 in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem sog. Flughafenpaket der EU-Kommission Stellung genommen (siehe http://www.cgb.info/aktuell/s_goed1.php). In der Debatte wurde deutlich, dass die von der EU - Kommission vorgebrachten Gründe, welche sie veranlasst hat eine Revision der Richtlinie vorzunehmen nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere das Thema der „BVD verursachten Verspätungen“ welche von der EU Kommission mit 75% angegeben wurde, konnte weder von den Verbänden der Fluggesellschaft noch von den Flughafenbetreibern bestätigt werden. Im Gegenteil: statistischen Angaben zu Folge ist hier von 4% auszugehen. Auch im Bezug auf mehr erforderlichen Wettbewerb geht die EU-Kommission von unzutreffenden Voraussetzungen aus.

Denn der Wettbewerb findet in der Luft statt, also bei den Fluggesellschaften und eben nicht am Boden bei den Bodenverkehrsdiensten. Denn die Verbraucher (Fluggäste) treffen nicht dahin gehend eine Auswahl, welche und wie viele Bodenverkehrsdienst ein Flughafen hat, sondern begrenzen die Auswahl auf die Fluggesellschaft und was diese ihr bietet. Jedoch auch losgelöst von dieser Sichtweise ist der Markt an Bodenverkehrsdiensten begrenzt, so dass es ein Mehr an Wettbewerb nicht bedarf. Denn bereits die Richtlinie 96/97/EG ermöglicht mit 2 Anbietern einen Wettbewerb auf dem Markt der Bodenverkehrsdienste.

In diesem Zusammenhang macht der CGB/GÖD Vertreter Nico Caló in der Debatte deutlich, das es keinen Grund gibt für die Revision der bestehenden EU - Richtlinie 96/67/EG. Ebenso wenig, das im Verordnungswege eine Änderung erfolgen soll, welche den EU - Mitgliedsstaaten keinen Handlungsspielraum für die Organisation und Durchführung von Bodenabfertigungsdienste lässt. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen machte er deutlich, dass diese zwangsläufig auf Gehaltseinbußen, Ausschluss von Gehaltssteigerungen und Wegfall von Zuschlägen und Zulagen hinausläuft. Denn dies ist schon heute an deutschen Flughäfen zu beobachten und wird sich mit ein Mehr an Anbietern nur noch verschärfen.

Schließlich war auch Gegenstand der Debatte der Kommissionsvorschlag nach rechtlicher Trennung von Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdiensten. Dies wurde von allen Teilnehmenden der Debatte als rechtlich sehr fragwürdig eingestuft, mithin als unvereinbar mit europäischem Recht betrachtet. In den nächsten Wochen gehen die Beratung in Brüssel weiter. Erfreulich ist, dass die Zuständigkeiten für die Beratung nunmehr beim Verkehrsausschuss einerseits und dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlament anderseits übertragen wurde. Damit ist aus Sicht des CGB und der GÖD sichergestellt, dass die Interessen der Beschäftigten angemessen in den Fokus der Beratung über die Revision der Richtlinie gelangen. Der CGB/GÖD ist in der Sache um Stellungnahme für den Beschäftigungs- und Sozialausschuss gebeten worden und wird diese dem Ausschussmitglied Thomas Mann, MdEP, übermitteln.



Verantw.: Nico Caló /Berichterstatter für den CGB/GÖD/ in Brüssel
GÖD Südwest, Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15