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Tariflohn in Sachsens Bewachungsgewerbe ist allgemeinverbindlich

Nach der Einführung des bundesweiten Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe sind im Freistaat Sachsen nun auch die höheren Lohngruppen für alle Beschäftigten bindend.

Bereits im Juni 2011 wurde nach zähem Ringen bei Politik, Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes bundesweit der Mindestlohn für die niedrigsten Lohnstufen eingeführt. Seit dem 1. März 2012 gilt im Freistaat Sachsen ein Mindestlohn von 7,00 Euro je Stunde. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung der anderen Lohngruppen wird nun auch die Leistung der Wach- und Sicherheitsmitarbeiter/innen belohnt.

Das sächsische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hat den Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten die Tariflöhne in der Branche für alle etwa 7200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche. Die Tarifvertragsparteien in Sachsen, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), fordern seit jeher die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) aller Lohngruppen. Damit wird verhindert, dass die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen nicht ausschließlich am Preis gemessen wird, sondern andere Kriterien, wie Zuverlässigkeit und hohe Qualität in den Vordergrund treten. „Durch unterschreiten der Tariflöhne wurde der Wettbewerb der Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das ist ein unhaltbarer Zustand und demotiviert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt der Tarifbeauftragte der GÖD, Manfred Loitsch aus Dresden. „Mit der AVE wird jedem in dem Bereich beschäftigten endlich der Tariflohn garantiert, und die sogenannten schwarzen Schafe der Branche werden in ihre Schranken gewiesen“, so Loitsch weiter.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).