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CESI Berufsrat Landesverteidigung diskutierte die Wirkung von Budgetbeschränkungen auf die nationalen Streitkräfte

Am 12.Juni.2012 traf sich der CESI Berufsrat Landesverteidigung zu einem Arbeitstreffen in Brüssel. Die Teilnehmer der internationalen Runde kamen aus Deutschland, Österreich, Irland, Niederlande und Frankreich. CGB und GÖD vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in Brüssel.

 

Der CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands ) ist Mitglied der CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften). Für den CGB haben Nico Caló, Vertreter des CGB und Mitglied des CESI Vorstandes, und der Vorsitzende des Bundesfachverbandes Bundeswehr der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Jörg Stadler teilgenommen. Aus aktuellem Anlass standen unter anderem auch Themen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Intensive Diskussionen gab es zu Fragen der Folgen im Zusammenhang mit dem Ende der Wehrpflicht oder bei finanziellen Engpässen. Es wurde aber auch über Vorteile und Risiken der öffentlichen Auftragsvergabe aus dem militärischen Bereich gesprochen.

In diesem Zusammenhang wurde die Ausgliederung von Tätigkeiten und Aufgaben im Bereich der Streitkräfte und den Folgen für die Zivilbeschäftigten und Soldaten kritisch bewertet. Als Vertreter des militärischen und zivilen Personals in den Streitkräften unterstrichen die Mitglieder des CESI-Berufsrates jedoch die Notwendigkeit, dass trotz aller nötigen Einsparungen gute und international gleichwertige Arbeitsbedingungen für Soldaten und Zivilisten garantiert sein müssen.

Eine weiterer Thematischer Schwerpunkt war das Thema der europäischen Verteidigungspolitik zu dem ein Vertreter aus dem NATO Hauptquartier in Brüssel informierte.

Ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen folgt an dieser Stelle noch. Informationen zum Treffen in Brüssel auch unter: http://www.cesi.org/news/2012/120613_trade_council.html

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15