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CESI Berufsrat Landesverteidigung diskutierte die Wirkung von Budgetbeschränkungen auf die nationalen Streitkräfte

Am 12.Juni.2012 traf sich der CESI Berufsrat Landesverteidigung zu einem Arbeitstreffen in Brüssel. Die Teilnehmer der internationalen Runde kamen aus Deutschland, Österreich, Irland, Niederlande und Frankreich. CGB und GÖD vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in Brüssel.

 

Der CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands ) ist Mitglied der CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften). Für den CGB haben Nico Caló, Vertreter des CGB und Mitglied des CESI Vorstandes, und der Vorsitzende des Bundesfachverbandes Bundeswehr der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Jörg Stadler teilgenommen. Aus aktuellem Anlass standen unter anderem auch Themen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Intensive Diskussionen gab es zu Fragen der Folgen im Zusammenhang mit dem Ende der Wehrpflicht oder bei finanziellen Engpässen. Es wurde aber auch über Vorteile und Risiken der öffentlichen Auftragsvergabe aus dem militärischen Bereich gesprochen.

In diesem Zusammenhang wurde die Ausgliederung von Tätigkeiten und Aufgaben im Bereich der Streitkräfte und den Folgen für die Zivilbeschäftigten und Soldaten kritisch bewertet. Als Vertreter des militärischen und zivilen Personals in den Streitkräften unterstrichen die Mitglieder des CESI-Berufsrates jedoch die Notwendigkeit, dass trotz aller nötigen Einsparungen gute und international gleichwertige Arbeitsbedingungen für Soldaten und Zivilisten garantiert sein müssen.

Eine weiterer Thematischer Schwerpunkt war das Thema der europäischen Verteidigungspolitik zu dem ein Vertreter aus dem NATO Hauptquartier in Brüssel informierte.

Ein ausführlicher Bericht zu dem Treffen folgt an dieser Stelle noch. Informationen zum Treffen in Brüssel auch unter: http://www.cesi.org/news/2012/120613_trade_council.html

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).