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Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte sowie Anhebung der Versorgungsbezüge

Das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer im Bundes- und Kommunaldienst wird für Beamte und Versorgungsempfänger übernommen. Die Übernahme des Ergebnisses ist zwar zeit- und inhaltsgleich aber nicht wirkungsgleich, da nach bestehender Gesetzeslage bei jedem Erhöhungsschritt 0,2 % abgezogen und in die Versorgungsrücklage gehen.

Daher wird es folgende Erhöhung der Besoldung geben:

- zum 1. März 2012 um 3,3%,

- zum 1. Januar 2013 um 1,2% und

- zum 1. August 2013 um 1,2%.

- Die Anwärterbezüge werden zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1 August 2012 um
40 Euro angehoben.

Im Beteiligungsverfahren beim Bundesinnenministerium hat der CGPT Vorsitzende Ulrich Bösl den Gesetzentwurf unterstützt und sich für die christlichen Gewerkschaften für eine neue Ballungsraumzulage ausgesprochen, die Beamtinnen und Beamten in den extrem teuren Ballungsräumen helfen soll.

V.l.n.r. Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe und die CGB Vertreter
Ulrich bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD)

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15