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Christliche Gewerkschaften im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Freitag, den 13. Juni 2012 in seinem Dienstgebäude in Berlin-Moabit die stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker (DHV) und Raymund Kandler (GÖD) sowie das Mitglied des CGB Bundesvorstandes Ulrich Bösl (CGPT) zu einem Gedankenaustausch empfangen.

v.l.n.r.: Raymund Kandler, Ulrich Bösl, Dr. Hans-Peter Friedrich, Jörg Hebsacker

 

Die CGB-Vertreter dankten dem Minister für die zeitnahe Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Bundesbeamten. Sie stellten fest, dass die Beteiligung des CGB nach § 118 Bundesbeamtengesetz zwischenzeitlich reibungslos funktioniert.

Zu der durch den CGPT-Vorsitzenden Ulrich Bösl angesprochene Verbesserung der "Portabilität", der Behandlung von Versorgungsansprüchen der Beamten, die dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, äußerte sich Innenminister Friedrich zurückhaltend: er werte diese Bestrebungen aus seiner persönlichen Sicht als "Anschlag auf das Berufsbeamtentum".

Das Beamtentum sei zu Recht auf dem lebenslangen "Alimentationsprinzip" durch Besoldung mit anschließender Versorgung aufgebaut. Eingriffe hierzu könnten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen. Unabhängig davon werden jedoch nach dem Willen des Parlaments in seinem Hause derzeit Änderungsvorschläge erarbeitet.

Gemeinsamkeit besteht im Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und dessen Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Damit werde die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens sichergestellt, indem die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte erfolgt. Zu diesem gemeinsamen Verständnis gehört auch das Festhalten am Streikverbot für Beamte.

Zum Thema Altersteilzeit und den prognostizierten Auswirkungen auf die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst, insbesondere im Hinblick auf Einstellungskorridore und eine ausgewogene Altersstruktur, spricht sich Minister Friedrich für eine weitere Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit nach den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen aus. Hierzu wurden auch die Probleme und Hindernisse der derzeitigen Instrumente besprochen, wie z.B. die sogenannten "FALTER-Regelung": diese werde kaum in Anspruch genommen. Auch die CGB Vertreter sprachen sich im Sinne der Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit u.a. für eine Erweiterung der bisherigen Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst aus.

München, im Juni  2012

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15