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Christliche Gewerkschaften im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Freitag, den 13. Juni 2012 in seinem Dienstgebäude in Berlin-Moabit die stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker (DHV) und Raymund Kandler (GÖD) sowie das Mitglied des CGB Bundesvorstandes Ulrich Bösl (CGPT) zu einem Gedankenaustausch empfangen.

v.l.n.r.: Raymund Kandler, Ulrich Bösl, Dr. Hans-Peter Friedrich, Jörg Hebsacker

 

Die CGB-Vertreter dankten dem Minister für die zeitnahe Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Bundesbeamten. Sie stellten fest, dass die Beteiligung des CGB nach § 118 Bundesbeamtengesetz zwischenzeitlich reibungslos funktioniert.

Zu der durch den CGPT-Vorsitzenden Ulrich Bösl angesprochene Verbesserung der "Portabilität", der Behandlung von Versorgungsansprüchen der Beamten, die dauerhaft aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, äußerte sich Innenminister Friedrich zurückhaltend: er werte diese Bestrebungen aus seiner persönlichen Sicht als "Anschlag auf das Berufsbeamtentum".

Das Beamtentum sei zu Recht auf dem lebenslangen "Alimentationsprinzip" durch Besoldung mit anschließender Versorgung aufgebaut. Eingriffe hierzu könnten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen. Unabhängig davon werden jedoch nach dem Willen des Parlaments in seinem Hause derzeit Änderungsvorschläge erarbeitet.

Gemeinsamkeit besteht im Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und dessen Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Damit werde die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens sichergestellt, indem die Erledigung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte erfolgt. Zu diesem gemeinsamen Verständnis gehört auch das Festhalten am Streikverbot für Beamte.

Zum Thema Altersteilzeit und den prognostizierten Auswirkungen auf die Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst, insbesondere im Hinblick auf Einstellungskorridore und eine ausgewogene Altersstruktur, spricht sich Minister Friedrich für eine weitere Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit nach den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen aus. Hierzu wurden auch die Probleme und Hindernisse der derzeitigen Instrumente besprochen, wie z.B. die sogenannten "FALTER-Regelung": diese werde kaum in Anspruch genommen. Auch die CGB Vertreter sprachen sich im Sinne der Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit u.a. für eine Erweiterung der bisherigen Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst aus.

München, im Juni  2012

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).