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Zerschlagung einer funktionierenden Verwaltung das BMVg schreckt vor Nichts zurück!

Die politische Vorgabe von 55.000 Haushaltsstellen scheint  bei der Bundeswehr die alleinig seligmachende Zielgröße zu sein!
Um diese zu erreichen, sollen auch ca. 2.000 zivile Mitarbeiter/innen „finanzneutral“ an die Einzelpläne 06 (Bundesministerium des Innern/BMI) und 08 (Bundesministerium der Finanzen/BMF) übergehen.
Um nicht gegen die Vorgabe aus Artikel 87b unseres Grundgesetzes zu verstoßen (Verankerung einer eigenen Wehrverwaltung) achtet man penibel darauf, nur sogenannte „Randaufgaben“  in die anderen Bundesministerien (man spricht auch von Ressorts) abzugeben.Folgende Aufgaben wurden ermittelt: Besoldungs- und Entgeltbearbeitung, Familienkasse, Beihilfebearbeitung, einigungsbedingte Sonderauf-gaben (z.B. Rentenüber-leitung NVA), Reisekostenabrechnung, Trennungsgeld- und Umzugs-kostenbearbeitung.Betroffen werden somit Mitarbeiter/innen der Abteilungen Personalab-rechnung bei den noch existenten Wehrbereichsverwaltungen und Angehörige der BwDLZ in der Kostenabrechnung und den Standortservices.

 

Bildlich wird ein Elefant von Mäusen geschlucktelefant


Als Grundlage für den Aufgabenübergang an das Bundesverwaltungs-amt , das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sowie die Service-Center der Zollverwaltung erarbeiteten die drei Bun-desministerien eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Dieses dreizehn Seiten umfassende Pamphlet wurde inzwischen dem Hauptper-sonalrat vorgelegt. Die Beteiligung erfolgt aber nur in der schwachen Form einer Mitwirkung (Neugierige mögen in § 72 Bundespersonalver-tretungsgesetz nachlesen). Die abschließende Erörterung fand am 21.09.2012 mit Staatssekretär St. Beemelmans am 2ten Dienstsitz des BMVg in Berlin statt. Man mag die Wette gewinnen, dass eine Kehrtwen-dung der Leitung nicht erfolgen wird.

Ebenso wie der Bundesrechnungshof sieht die GÖD keine langfristigen Einspareffekte in der angestrebten Ressortabschichtung.

Unabhängig von dieser Feststellung fordern wir, dass noch vor dem Übergang die weiteren Einzelheiten des Personalwechsels feststehen müssen.
Eine Aufzählung der noch zu klärenden Punkte in der Rahmenverein-barung bringt den betroffenen Kolleginnen und Kollegen keine Klarheit für ihre berufliche Zukunft.

Ferner müssen vor der Aufgabenverlagerung die Vorgaben/Mindest-standards für die Leistungserbringung feststehen. Hierauf haben die Dienstleistungsempfänger (Aktive/Ehemalige und Hinterbliebene) wohl einen eindeutig nachvollziehbaren Anspruch.

Auf seine Mitarbeiter zählen zu können ist wesentlich wichtiger, als sie aufzählen zu können.

 

Weitere Artikel finden Sie auf der GÖD Fachverbandsseite der Bundeswehr

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15