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Zerschlagung einer funktionierenden Verwaltung das BMVg schreckt vor Nichts zurück!

Die politische Vorgabe von 55.000 Haushaltsstellen scheint  bei der Bundeswehr die alleinig seligmachende Zielgröße zu sein!
Um diese zu erreichen, sollen auch ca. 2.000 zivile Mitarbeiter/innen „finanzneutral“ an die Einzelpläne 06 (Bundesministerium des Innern/BMI) und 08 (Bundesministerium der Finanzen/BMF) übergehen.
Um nicht gegen die Vorgabe aus Artikel 87b unseres Grundgesetzes zu verstoßen (Verankerung einer eigenen Wehrverwaltung) achtet man penibel darauf, nur sogenannte „Randaufgaben“  in die anderen Bundesministerien (man spricht auch von Ressorts) abzugeben.Folgende Aufgaben wurden ermittelt: Besoldungs- und Entgeltbearbeitung, Familienkasse, Beihilfebearbeitung, einigungsbedingte Sonderauf-gaben (z.B. Rentenüber-leitung NVA), Reisekostenabrechnung, Trennungsgeld- und Umzugs-kostenbearbeitung.Betroffen werden somit Mitarbeiter/innen der Abteilungen Personalab-rechnung bei den noch existenten Wehrbereichsverwaltungen und Angehörige der BwDLZ in der Kostenabrechnung und den Standortservices.

 

Bildlich wird ein Elefant von Mäusen geschlucktelefant


Als Grundlage für den Aufgabenübergang an das Bundesverwaltungs-amt , das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sowie die Service-Center der Zollverwaltung erarbeiteten die drei Bun-desministerien eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Dieses dreizehn Seiten umfassende Pamphlet wurde inzwischen dem Hauptper-sonalrat vorgelegt. Die Beteiligung erfolgt aber nur in der schwachen Form einer Mitwirkung (Neugierige mögen in § 72 Bundespersonalver-tretungsgesetz nachlesen). Die abschließende Erörterung fand am 21.09.2012 mit Staatssekretär St. Beemelmans am 2ten Dienstsitz des BMVg in Berlin statt. Man mag die Wette gewinnen, dass eine Kehrtwen-dung der Leitung nicht erfolgen wird.

Ebenso wie der Bundesrechnungshof sieht die GÖD keine langfristigen Einspareffekte in der angestrebten Ressortabschichtung.

Unabhängig von dieser Feststellung fordern wir, dass noch vor dem Übergang die weiteren Einzelheiten des Personalwechsels feststehen müssen.
Eine Aufzählung der noch zu klärenden Punkte in der Rahmenverein-barung bringt den betroffenen Kolleginnen und Kollegen keine Klarheit für ihre berufliche Zukunft.

Ferner müssen vor der Aufgabenverlagerung die Vorgaben/Mindest-standards für die Leistungserbringung feststehen. Hierauf haben die Dienstleistungsempfänger (Aktive/Ehemalige und Hinterbliebene) wohl einen eindeutig nachvollziehbaren Anspruch.

Auf seine Mitarbeiter zählen zu können ist wesentlich wichtiger, als sie aufzählen zu können.

 

Weitere Artikel finden Sie auf der GÖD Fachverbandsseite der Bundeswehr

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).