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Baden-Württemberg - Wolfgang Feil mit Team im Amt bestätigt

Beim 14. ordentlichen Landeskongress des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13. Oktober wurde Wolfgang Feil als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Wolfgang Feil führt als Nachfolger von Helmut Renner seit 2010 die Landesgeschäfte und stand nun zum ersten Mal als Landesvorsitzender zur Wahl. Die Delegierten im Kolpingshaus in Bad Cannstatt wählten Feil einstimmig, ebenso das bisherherige Vorstandsteam bestehend aus Peter Lotzer (1. Stellverteter), Petra Wiedemann (2. Stellvertreterin), Peter Würth (Schatzmeister) und Norbert Klotz und Günther Ulm (Beisitzer). Die Delegierten honorierten mit dieser Wahl die gute und solide Arbeit der vergangenen vier Jahre. Neu im Vorstandsteam ist Karl-Ludwig Siebenrock vom Ortsverband Pfullendorf. Er ist langjähriges Mitglied und derzeit im Bezirkspersonalrat bei der WBV Süd in Stuttgart vertreten. Siebenrock wurde zum Beisitzer gewählt und schließt die Lücke, die durch den altersbedingten Ausscheiden von Helmut Renner entstanden ist. Reinhard Schiller, Gastredner auf dem diesjährigen Landeskongress und stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender, zielte in seiner Rede auf die Problematik der öffentlichen Berichterstattung gegen die Christlichen Gewerkschaften ab. Sein Vortrag wurde mit großem Applaus bedacht. Der Bundesvorsitzende Raymund Kandler gratulierte dem alten und neuen Vorstandsteam zur Wiederwahl und unterstrich die guten und freundschaftlichen Beziehungen des Landesverbandes zum Landesverband Bayern und die problemlose Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als richtungsweisender Beschluß wurde im Verlauf des Kongresses die GÖD-Bundessatzung dann auch einstimmig anerkannt. Die Tätigkeiten im Landesverband regelt in Zukunft eine eigene Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Landesverbandes können diese Unterlagen gerne auf der Landesgeschäftsstelle anfordern.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15