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Baden-Württemberg - Wolfgang Feil mit Team im Amt bestätigt

Beim 14. ordentlichen Landeskongress des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13. Oktober wurde Wolfgang Feil als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Wolfgang Feil führt als Nachfolger von Helmut Renner seit 2010 die Landesgeschäfte und stand nun zum ersten Mal als Landesvorsitzender zur Wahl. Die Delegierten im Kolpingshaus in Bad Cannstatt wählten Feil einstimmig, ebenso das bisherherige Vorstandsteam bestehend aus Peter Lotzer (1. Stellverteter), Petra Wiedemann (2. Stellvertreterin), Peter Würth (Schatzmeister) und Norbert Klotz und Günther Ulm (Beisitzer). Die Delegierten honorierten mit dieser Wahl die gute und solide Arbeit der vergangenen vier Jahre. Neu im Vorstandsteam ist Karl-Ludwig Siebenrock vom Ortsverband Pfullendorf. Er ist langjähriges Mitglied und derzeit im Bezirkspersonalrat bei der WBV Süd in Stuttgart vertreten. Siebenrock wurde zum Beisitzer gewählt und schließt die Lücke, die durch den altersbedingten Ausscheiden von Helmut Renner entstanden ist. Reinhard Schiller, Gastredner auf dem diesjährigen Landeskongress und stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender, zielte in seiner Rede auf die Problematik der öffentlichen Berichterstattung gegen die Christlichen Gewerkschaften ab. Sein Vortrag wurde mit großem Applaus bedacht. Der Bundesvorsitzende Raymund Kandler gratulierte dem alten und neuen Vorstandsteam zur Wiederwahl und unterstrich die guten und freundschaftlichen Beziehungen des Landesverbandes zum Landesverband Bayern und die problemlose Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als richtungsweisender Beschluß wurde im Verlauf des Kongresses die GÖD-Bundessatzung dann auch einstimmig anerkannt. Die Tätigkeiten im Landesverband regelt in Zukunft eine eigene Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Landesverbandes können diese Unterlagen gerne auf der Landesgeschäftsstelle anfordern.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).