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Erster Demografiegipfel der Bundesregierung

K92

Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat der GÖD-Bundesvorsitzende Raymund Kandler in seiner Eigenschaft als Stell-vertretender CGB-Bundesvorsitzender am 4. Oktober 2012 am Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen.

Mit diesem Gipfel wurde der Auftakt zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zu einzelnen Handlungsfeldern zu den im Herbst 2012 veröffentlichten Demografiebericht und der hierzu erarbeiteten Demografiestrategie der Bundesregierung vom April 2012 aufgezeigten Problemstellungen gesetzt. Hierzu sollen bis zum Frühjahr 2013 in neun Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse zum Umgang mit dem demografischen Wandel und dessen Herausforderungen erzielt werden.

 Mit dem Austausch zwischen Praxis und Politik unter Einbindung von hochrangigen Vertretern aller staatlichen Ebenen mit Unternehmern,

Gewerkschafts- und Verbandsvertretern, Kirchen und Vereinen soll der Austausch über Formen des Umgangs mit dem demografischen Wandel gefördert werden und dabei die in Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandenen Erfahrungen in die Arbeit der Bundesregierung einbezogen werden.

Die dauerhaft niedrigen Geburtenzahlen bringen es mit sich, dass sich unsere Bevölkerung in Größe und Zusammensetzung stark verändert. Dabei lautet die beste Nachricht: Die Menschen leben deutlich länger als alle bisherigen Generationen; diese gewonnenen Jahre gilt es für sich und die Gesellschaft zu nutzen. Natürlich bringt der demografische Wandel aber auch Herausforderungen mit sich. Friedrich betonte daher, dass "wir heute entscheidende Weichen neu stellen müssen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt."

P33In Podiumsgesprächen und anschließender Publikumsdiskussion wurden in drei Blöcken folgende Themen vorgestellt:

             Arbeitswelt zukunftsfest gestalten – Wachstum, Innovationsfähigkeit und Wohlstand sichern

             Gemeinschaften stärken – Zeit für Familien, Selbstbestimmtes Leben im Alter; Allianz für Menschen mit Demenz

             Regionen stärken und Verwaltung zukunftsfest machen

Nach einer Überleitung durch Bundesminister Friedrich wurde das Thema durch die Bundeskanzlerin Angelika Merkel in ihrer Rede abgerundet.

Zuvor hatte Raymund Kandler an der dem Gipfel vorgeschalteten Sitzung der Arbeitsgruppe F (Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner

Arbeitgeber) unter dem Vorsitz von Innenminister Dr. Friedrich teilgenommen.

Hier geht es darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken um dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten. Zu diesem Zweck wurde in der Arbeitsgruppe bereits ein Eckpunktepapier mit thematischen Leitsätzen erarbeitet. Hier wurde die Notwendigkeit zum rechtzeitigen Wissensnachschub mit qualifizierten Fach- und Nachwuchskräften und individuelle und lebensphasengerechte Förderung der Beschäftigten während der gesamten beruflichen Laufbahn als wesentlicher Faktor angesehen. Ebenso die Schaffung von familienfreundlicheren Arbeits- und Lebensbedingungen um die Erwerbspotenziale insbesondere von Frauen zu steigern oder zu binden und es erwerbstätigen Männern und Frauen gleichermaßen zu ermöglichen, familiäre Aufgaben - wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen wahrzunehmen.

 F3Raymund Kandler hat in seinem Statement bekräftigt, dass es der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands begrüßt, dass die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium diese Problematik aufgegriffen hat. Im öffentlichen Dienst wandeln sich die bisher von Personalabbau geprägten Problemstellungen und deren Bewältigung zunehmend zur Lösung von durch mangelnde Fach- und Nachwuchskräfte und Abwanderung von Beschäftigten verursachten Problemen und es müssen rechtzeitig Lösungswege gefunden werden, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auch in Zukunft zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

Fotos: BMI Bund – photothek.net
München, im Oktober 2012
Verantw.: Raymund Kandler, Vorsitzender

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15