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Erster Demografiegipfel der Bundesregierung

K92

Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat der GÖD-Bundesvorsitzende Raymund Kandler in seiner Eigenschaft als Stell-vertretender CGB-Bundesvorsitzender am 4. Oktober 2012 am Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen.

Mit diesem Gipfel wurde der Auftakt zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zu einzelnen Handlungsfeldern zu den im Herbst 2012 veröffentlichten Demografiebericht und der hierzu erarbeiteten Demografiestrategie der Bundesregierung vom April 2012 aufgezeigten Problemstellungen gesetzt. Hierzu sollen bis zum Frühjahr 2013 in neun Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse zum Umgang mit dem demografischen Wandel und dessen Herausforderungen erzielt werden.

 Mit dem Austausch zwischen Praxis und Politik unter Einbindung von hochrangigen Vertretern aller staatlichen Ebenen mit Unternehmern,

Gewerkschafts- und Verbandsvertretern, Kirchen und Vereinen soll der Austausch über Formen des Umgangs mit dem demografischen Wandel gefördert werden und dabei die in Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorhandenen Erfahrungen in die Arbeit der Bundesregierung einbezogen werden.

Die dauerhaft niedrigen Geburtenzahlen bringen es mit sich, dass sich unsere Bevölkerung in Größe und Zusammensetzung stark verändert. Dabei lautet die beste Nachricht: Die Menschen leben deutlich länger als alle bisherigen Generationen; diese gewonnenen Jahre gilt es für sich und die Gesellschaft zu nutzen. Natürlich bringt der demografische Wandel aber auch Herausforderungen mit sich. Friedrich betonte daher, dass "wir heute entscheidende Weichen neu stellen müssen, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt."

P33In Podiumsgesprächen und anschließender Publikumsdiskussion wurden in drei Blöcken folgende Themen vorgestellt:

             Arbeitswelt zukunftsfest gestalten – Wachstum, Innovationsfähigkeit und Wohlstand sichern

             Gemeinschaften stärken – Zeit für Familien, Selbstbestimmtes Leben im Alter; Allianz für Menschen mit Demenz

             Regionen stärken und Verwaltung zukunftsfest machen

Nach einer Überleitung durch Bundesminister Friedrich wurde das Thema durch die Bundeskanzlerin Angelika Merkel in ihrer Rede abgerundet.

Zuvor hatte Raymund Kandler an der dem Gipfel vorgeschalteten Sitzung der Arbeitsgruppe F (Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner

Arbeitgeber) unter dem Vorsitz von Innenminister Dr. Friedrich teilgenommen.

Hier geht es darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken um dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten. Zu diesem Zweck wurde in der Arbeitsgruppe bereits ein Eckpunktepapier mit thematischen Leitsätzen erarbeitet. Hier wurde die Notwendigkeit zum rechtzeitigen Wissensnachschub mit qualifizierten Fach- und Nachwuchskräften und individuelle und lebensphasengerechte Förderung der Beschäftigten während der gesamten beruflichen Laufbahn als wesentlicher Faktor angesehen. Ebenso die Schaffung von familienfreundlicheren Arbeits- und Lebensbedingungen um die Erwerbspotenziale insbesondere von Frauen zu steigern oder zu binden und es erwerbstätigen Männern und Frauen gleichermaßen zu ermöglichen, familiäre Aufgaben - wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen wahrzunehmen.

 F3Raymund Kandler hat in seinem Statement bekräftigt, dass es der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands begrüßt, dass die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium diese Problematik aufgegriffen hat. Im öffentlichen Dienst wandeln sich die bisher von Personalabbau geprägten Problemstellungen und deren Bewältigung zunehmend zur Lösung von durch mangelnde Fach- und Nachwuchskräfte und Abwanderung von Beschäftigten verursachten Problemen und es müssen rechtzeitig Lösungswege gefunden werden, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auch in Zukunft zu erhalten.

 

 

 

 

 

 

Fotos: BMI Bund – photothek.net
München, im Oktober 2012
Verantw.: Raymund Kandler, Vorsitzender

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).