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GÖD bei der 2. Gesprächsrunde mit der saarländischen Landesregierung über die Zukunftssicherung der Landesverwaltung

Am 13.10.2012 fand die zweite Runde der Gespräche mit der Saarländischen Landesregierung statt. Gegenstand der Beratung ist die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland. An den Gesprächen mit der Landesregierung, unter der Leitung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienst im Saarland GÖD, dbb, DGB, Verdi, GEW, beteiligt. Für die GÖD nahmen an der zweiten Gesprächsrunde teil: Mario Reuter (Mitglied des GÖD – Landesvorstand) und Nico Caló (GÖD – Regionalgeschäftsführer Südwest).

Vorweg ein Hinweis um keine Missverständnisse oder Irritationen aufkommen zu lassen:

Als Gewerkschaften treffen wir uns nicht mit der Landesregierung, um über einen Personalabbau zu sprechen. So wird es in den Medien tituliert. Auch seit Beginn der Gesprächsrunden, werden diese unter dem Aspekt der Zukunftssicheren Landesverwaltung 2020 geführt. Denn es geht auch um andere Themen wie z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Arbeitssituation in der Landesverwaltung.

2. Gesprächsrunde am 13.10.2012

Während es in der ersten Runde um einen Meinungsaustausch über den Koalitionsvertrag mit Blick auf den Stellenabbau im öffentlichen Dienst ging, wurden uns heute Eckpunkte einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Zukunftssicheren Landesverwaltung vorgelegt und erläutert. Als Gewerkschaft haben wir deutlich gemacht, dass nicht jeder Weg für uns und im Interesse der Beschäftigten gangbar ist. Das Sparen darf nicht dazu führen, dass der Öffentliche Dienst als Arbeitsort unattraktiv für Nachwuchskräfte wird und andererseits zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Zur Vermeidung von Mehrbelastung ist es daher dringend notwendig das eine Aufgabenkritik dahin gehend erfolgt, welche Aufgaben die Landesverwaltung mit dem zur Verfügung stehendem Personal noch bewerkstelligen kann und soll.

An dieser Stelle möchte ich an unserem Motto vom Regionalkongress vom

21.09.2012 erinnern: „Arbeitsort öffentlicher Dienst - Aus 4 mach 2!!!“ So stellen wir uns den Arbeitsort im öffentlichen Dienst für die Zukunft nicht vor.  Ebenso wurde von uns deutlich vorgebracht, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommensseite des Landes mit in die Überlegungen einfließen müssen.

Alleine den Personalabbau im Fokus zu haben, wird bestimmt kein konfliktfreier und gangbarer Weg sein.

Wie geht es weiter nach der 2. Gesprächsrunde?

Die Gewerkschaften werden in ihrem Gremien den Entwurf des vorgelegten Eckpunktepapier der Landesregierung beraten. Innerhalb der GÖD wird die Abstimmung mit den Personalräten, der AG Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes (AG Zusi ÖD Saar) und dem GÖD Landesvorstand erfolgen. Wir wollen eine Strategie im Landes- und Kommunalbereich erarbeiten. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidungen der Landesregierung auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Kommunen und Landkreise haben wird.

Daher macht es Sinn eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Zu Gesprächen mit der GÖD haben sich die Innenministerin Monika Bachmann und der Finanzminister Stephan Toscani bereit erklärt. Dieses Angebot wollen wir annehmen, da es den Mitgliedern der Landesregierung obliegt ihre Vorstellungen über den Stellenabbau darzulegen.

Die GÖD wird ein Strategie- und Positionspapier erarbeiten müssen, um aufzeigen zu können, welcher Weg für uns gangbar ist und an welchem Punkt sich die Wege mit der Landesregierung trennen werden. Dies ist im übrigen auch ein Ergebnis aus der 2. Gesprächsrunde. Die anderen Gewerkschaften werden sich auch entsprechend positionieren.

Fortsetzung der Gespräche mit der Landesregierung

Am 01.12.2012 werden die Gespräche mit der Landesregierung fortgesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften ihre Positionen darlegen. Hierdurch ergibt sich ein enger Zeitplan für die interne Abstimmung/Meinungsbildung der GÖD, welche im November abgeschlossen sein muss, um in der 3. Runde die GÖD Position vortragen zu können. In der Zwischenzeit wird es bilaterale Gespräche auf Arbeitsebene mit der Landesregierung, Landtagsfraktionen und den beteiligten Gewerkschaften geben.

 

Information von

Nico Caló
GÖD Regionalgeschäftsführer Regionalverband Südwest

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15