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GÖD bei der 2. Gesprächsrunde mit der saarländischen Landesregierung über die Zukunftssicherung der Landesverwaltung

Am 13.10.2012 fand die zweite Runde der Gespräche mit der Saarländischen Landesregierung statt. Gegenstand der Beratung ist die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland. An den Gesprächen mit der Landesregierung, unter der Leitung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienst im Saarland GÖD, dbb, DGB, Verdi, GEW, beteiligt. Für die GÖD nahmen an der zweiten Gesprächsrunde teil: Mario Reuter (Mitglied des GÖD – Landesvorstand) und Nico Caló (GÖD – Regionalgeschäftsführer Südwest).

Vorweg ein Hinweis um keine Missverständnisse oder Irritationen aufkommen zu lassen:

Als Gewerkschaften treffen wir uns nicht mit der Landesregierung, um über einen Personalabbau zu sprechen. So wird es in den Medien tituliert. Auch seit Beginn der Gesprächsrunden, werden diese unter dem Aspekt der Zukunftssicheren Landesverwaltung 2020 geführt. Denn es geht auch um andere Themen wie z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Arbeitssituation in der Landesverwaltung.

2. Gesprächsrunde am 13.10.2012

Während es in der ersten Runde um einen Meinungsaustausch über den Koalitionsvertrag mit Blick auf den Stellenabbau im öffentlichen Dienst ging, wurden uns heute Eckpunkte einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Zukunftssicheren Landesverwaltung vorgelegt und erläutert. Als Gewerkschaft haben wir deutlich gemacht, dass nicht jeder Weg für uns und im Interesse der Beschäftigten gangbar ist. Das Sparen darf nicht dazu führen, dass der Öffentliche Dienst als Arbeitsort unattraktiv für Nachwuchskräfte wird und andererseits zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Zur Vermeidung von Mehrbelastung ist es daher dringend notwendig das eine Aufgabenkritik dahin gehend erfolgt, welche Aufgaben die Landesverwaltung mit dem zur Verfügung stehendem Personal noch bewerkstelligen kann und soll.

An dieser Stelle möchte ich an unserem Motto vom Regionalkongress vom

21.09.2012 erinnern: „Arbeitsort öffentlicher Dienst - Aus 4 mach 2!!!“ So stellen wir uns den Arbeitsort im öffentlichen Dienst für die Zukunft nicht vor.  Ebenso wurde von uns deutlich vorgebracht, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommensseite des Landes mit in die Überlegungen einfließen müssen.

Alleine den Personalabbau im Fokus zu haben, wird bestimmt kein konfliktfreier und gangbarer Weg sein.

Wie geht es weiter nach der 2. Gesprächsrunde?

Die Gewerkschaften werden in ihrem Gremien den Entwurf des vorgelegten Eckpunktepapier der Landesregierung beraten. Innerhalb der GÖD wird die Abstimmung mit den Personalräten, der AG Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes (AG Zusi ÖD Saar) und dem GÖD Landesvorstand erfolgen. Wir wollen eine Strategie im Landes- und Kommunalbereich erarbeiten. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidungen der Landesregierung auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Kommunen und Landkreise haben wird.

Daher macht es Sinn eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Zu Gesprächen mit der GÖD haben sich die Innenministerin Monika Bachmann und der Finanzminister Stephan Toscani bereit erklärt. Dieses Angebot wollen wir annehmen, da es den Mitgliedern der Landesregierung obliegt ihre Vorstellungen über den Stellenabbau darzulegen.

Die GÖD wird ein Strategie- und Positionspapier erarbeiten müssen, um aufzeigen zu können, welcher Weg für uns gangbar ist und an welchem Punkt sich die Wege mit der Landesregierung trennen werden. Dies ist im übrigen auch ein Ergebnis aus der 2. Gesprächsrunde. Die anderen Gewerkschaften werden sich auch entsprechend positionieren.

Fortsetzung der Gespräche mit der Landesregierung

Am 01.12.2012 werden die Gespräche mit der Landesregierung fortgesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften ihre Positionen darlegen. Hierdurch ergibt sich ein enger Zeitplan für die interne Abstimmung/Meinungsbildung der GÖD, welche im November abgeschlossen sein muss, um in der 3. Runde die GÖD Position vortragen zu können. In der Zwischenzeit wird es bilaterale Gespräche auf Arbeitsebene mit der Landesregierung, Landtagsfraktionen und den beteiligten Gewerkschaften geben.

 

Information von

Nico Caló
GÖD Regionalgeschäftsführer Regionalverband Südwest

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).