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Privates Omnibusgewerbe auf dem Weg zum TV-N Saar

Die Tarifkommission der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) beschließt die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Anwendungstarifvertrag TV-N Saar.

Am 18.10.2012 tagte zum zweiten Mal in Saarbrücken die GÖD-Tarifkommission für das private Omnibusgewerbe. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind die von der GÖD zum 30.09.2012 gekündigten Tarifvertrage über Lohn und Gehalt sowie der Manteltarifvertrag. Mit Blick auf eine langfristige Beschäftigungssicherung der Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe im Saarland sollen durch faire Wettbewerbsbedingungen im Nahverkehr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vereinheitlicht werden. „Es gibt zwar unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Anbietern im Nahverkehr, welche der Organisationsform geschuldet sind“, so der Verhandlungsführer der GÖD, Nico Caló, und fährt fort: „dem kann aber über einem Anwendungstarifvertrag zum TV-N Saar Rechnung getragen werden.“ Am 01.10.2010 schlossen GÖD und LVS einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag, sodass es damals ausschließlich um die Einkommensentwicklung ging. In der Tarifrunde 2012 geht es nun auch um die mantelrechtlichen Regelungen u.a. zur Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, etc. Ausschlaggebend für den Beschluss der Tarifkommission war daher, diese Regelungen dem TV - N Saar anzugleichen, um einheitliche Arbeitsbedingungen im Nahverkehr für die Beschäftigten sicherzustellen. Schließlich macht es auch keinen Sinn, zwei nebeneinander laufende Tarifverträge für den Nahverkehr zu haben, welche wesensgleich sind. Da macht die Zusammenführung für die Beschäftigten schon mehr Sinn, so der GÖD Verhandlungsführer Nico Caló. Der Auftakt der Verhandlungen ist für den 07.11.2012 in Saarbrücken geplant.

Nico Caló

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15