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Privates Omnibusgewerbe auf dem Weg zum TV-N Saar

Die Tarifkommission der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) beschließt die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Anwendungstarifvertrag TV-N Saar.

Am 18.10.2012 tagte zum zweiten Mal in Saarbrücken die GÖD-Tarifkommission für das private Omnibusgewerbe. Gegenstand der Tarifverhandlungen sind die von der GÖD zum 30.09.2012 gekündigten Tarifvertrage über Lohn und Gehalt sowie der Manteltarifvertrag. Mit Blick auf eine langfristige Beschäftigungssicherung der Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe im Saarland sollen durch faire Wettbewerbsbedingungen im Nahverkehr die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vereinheitlicht werden. „Es gibt zwar unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Anbietern im Nahverkehr, welche der Organisationsform geschuldet sind“, so der Verhandlungsführer der GÖD, Nico Caló, und fährt fort: „dem kann aber über einem Anwendungstarifvertrag zum TV-N Saar Rechnung getragen werden.“ Am 01.10.2010 schlossen GÖD und LVS einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag, sodass es damals ausschließlich um die Einkommensentwicklung ging. In der Tarifrunde 2012 geht es nun auch um die mantelrechtlichen Regelungen u.a. zur Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, etc. Ausschlaggebend für den Beschluss der Tarifkommission war daher, diese Regelungen dem TV - N Saar anzugleichen, um einheitliche Arbeitsbedingungen im Nahverkehr für die Beschäftigten sicherzustellen. Schließlich macht es auch keinen Sinn, zwei nebeneinander laufende Tarifverträge für den Nahverkehr zu haben, welche wesensgleich sind. Da macht die Zusammenführung für die Beschäftigten schon mehr Sinn, so der GÖD Verhandlungsführer Nico Caló. Der Auftakt der Verhandlungen ist für den 07.11.2012 in Saarbrücken geplant.

Nico Caló

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).