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Airportmitarbeiter machen Druck auf Brüssel – EU-Konzept scheitert!

Am 05.11.12 haben etwa 3.000 Kollegen aus mehr als zehn europäischen Airports vor dem Europäischen Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Diese gewerkschaftsübergreifende Veranstaltung zeigte in beeindruckender Weise, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Nase voll haben von den völlig realitätsfremden Plänen eines EU-Kommissars Siim Kallas. Die Beschäftigten der Airports sagten deutlich „NEIN“ zu Sozialdumping sowie zu weiteren Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsqualität und anderem mehr, die im Falle eines positiven Votums der Kommission zu erwarten gewesen wären. Die Kolleginnen und Kollegen wurden auch durch Abgeordnete wie Knut Fleckenstein, Jutta Steinruck und Ismail Ertug von den Sozialdemokraten sowie Thomas Mann und Georges Bach von den Christdemokraten durch Ihre Reden vor Ort unterstützt. Unter der Federführung des GÖD Bundesfachverbandes Flughäfen Deutschland, zeigten der Landesfachverband Hessen und Bayern „Flagge“ in Brüssel.

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Liberalisierungspläne der EU-Kommission zurückgewiesen!

Am Dienstag, 06.11.2012, hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die weiteren Liberalisierungspläne zurückgewiesen. Ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen! Damit konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Die Verordnung kann somit nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.

 

Wie geht es nun weiter?

Im Dezember wird das Plenum, also alle EU Abgeordneten, über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Sollte das Plenum in seiner Sitzung im Dezember der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag hoffentlich endgültig zurückgewiesen. Für die GÖD heißt es nun bis zur Plenarsitzung die Gespräche zu intensivieren, damit auch dort eine breite Mehrheit für eine Ablehnung herbeigeführt werden kann.

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Die GÖD wird nicht müde werden in Brüssel und in Strasbourg die tragenden Argumente für eine komplette Ablehnung der Liberalisierungsplänevorzutragen. So werden wir unsere Gespräche mit Europaabgeordneten weiterführen, um unser Ziel der Beschäftigungssicherung im Bodenverkehrsdienst zu erreichen.

 

Bericht: Bernhard Plath

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15