goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Airportmitarbeiter machen Druck auf Brüssel – EU-Konzept scheitert!

Am 05.11.12 haben etwa 3.000 Kollegen aus mehr als zehn europäischen Airports vor dem Europäischen Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Diese gewerkschaftsübergreifende Veranstaltung zeigte in beeindruckender Weise, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Nase voll haben von den völlig realitätsfremden Plänen eines EU-Kommissars Siim Kallas. Die Beschäftigten der Airports sagten deutlich „NEIN“ zu Sozialdumping sowie zu weiteren Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsqualität und anderem mehr, die im Falle eines positiven Votums der Kommission zu erwarten gewesen wären. Die Kolleginnen und Kollegen wurden auch durch Abgeordnete wie Knut Fleckenstein, Jutta Steinruck und Ismail Ertug von den Sozialdemokraten sowie Thomas Mann und Georges Bach von den Christdemokraten durch Ihre Reden vor Ort unterstützt. Unter der Federführung des GÖD Bundesfachverbandes Flughäfen Deutschland, zeigten der Landesfachverband Hessen und Bayern „Flagge“ in Brüssel.

Gruppe-01

 

Liberalisierungspläne der EU-Kommission zurückgewiesen!

Am Dienstag, 06.11.2012, hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die weiteren Liberalisierungspläne zurückgewiesen. Ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen! Damit konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Die Verordnung kann somit nicht wie vorgesehen umgesetzt werden.

 

Wie geht es nun weiter?

Im Dezember wird das Plenum, also alle EU Abgeordneten, über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Sollte das Plenum in seiner Sitzung im Dezember der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag hoffentlich endgültig zurückgewiesen. Für die GÖD heißt es nun bis zur Plenarsitzung die Gespräche zu intensivieren, damit auch dort eine breite Mehrheit für eine Ablehnung herbeigeführt werden kann.

DSC02204

Die GÖD wird nicht müde werden in Brüssel und in Strasbourg die tragenden Argumente für eine komplette Ablehnung der Liberalisierungsplänevorzutragen. So werden wir unsere Gespräche mit Europaabgeordneten weiterführen, um unser Ziel der Beschäftigungssicherung im Bodenverkehrsdienst zu erreichen.

 

Bericht: Bernhard Plath

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).