goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) weist mit deutlicher Kritik das Vorhaben des Arbeitsministers NRW zurück.

Es müssen mehrere repräsentative Tarifverträge zum TVG-NRW anerkannt werden.


In § 4 Abs. 2 steht:“…,ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt …“
„Das für Arbeit zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung gem. § 21 Abs.1 Nr. 1 welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.“
Wie zu erkennen ist, können mehrere einschlägige, repräsentative Tarifverträge gelten. Der Gesetzgeber wählte in diesem Gesetzestext die Pluralform.

Die Voraussetzungen für die Repräsentativität liegen vor.
Unsere Tarifverträge gelten für 10.000 Arbeitnehmer im ÖPNV und sind neben dem Spartentarifvertrag TV-N anerkannte Tarifverträge für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung des Arbeitsministers ist willkürlich und verstößt gegen die Tarifautonomie des Art. 9 Abs. 3 GG. Er nimmt als ehemaliger DGB-Landesvorsitzender eindeutig Partei für „seinen Gewerkschaftsbund“. Auch wenn die GÖD nicht so mitgliederstark wie ver.di ist, so bestehen dennoch keine Zweifel an der Tariffähigkeit der GÖD.
Die GÖD hat sehr viele Tarifverträge abgeschlossen und ist in Aufsichtsräten, Betriebs- und Personalräten vertreten.
Die von uns ausgehandelten Tariflöhne sind angemessen und liegen über dem von der Landesregierung festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.

 

Die GÖD will:

  • Eine Sicherung der Arbeitsplätze für die 10.000 betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Mehrbelastung der Bürger und Bürgerinnen,
  • die Einhaltung der gültigen Tarifverträge,
  • die Einhaltung des Tarifvertragsgesetzes und der Europäischen Richtlinien,
  • keine Aushöhlung der Tariflandschaft,
  • eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ohne Mehrbelastung,
  • keine Aushöhlung der Infrastrukturleistungen in der Daseinsvorsorge bei den Verkehrsleistungen und
  • den Schutz der Arbeitnehmer im Mittelstand.

Deshalb müssen mehrere repräsentative Tarifverträge anerkannt werden.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).