goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder ohne Arbeitgeberangebot !!

In der zweiten Verhandlungsrunde am 14. Februar 2013 wurde eine weitere Chance vertan, durch Vorlage eines realistischen Verhandlungsangebotes der Arbeitgeber zügig zu einem angemessenen Tarifergebnis zu kommen.

Von Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wird dies damit begründet, dass die Haushaltslage den Ländern keinen Spielraum lässt.

Neben Strukturverbesserungen wird in der Tarifrunde 2013 für die Landesbe-schäftigen u.a. eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 v.H. gefordert und neben einer verbindlichen Übernahme der Auszubildenden eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100,-- €. Damit sollen die Einkommen an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden und der Anschluss an den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gehalten werden. Das Gesamtpaket der Forderungen soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Länder für die Zukunft zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen.

Die Beschäftigten der Länder haben ein Recht zur angemessenen Entlohnung ihrer Tätigkeit und damit zur Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung.

Durch die Verweigerungshaltung der Länder werden Protestaktionen provoziert und die gewerkschaftlichen Gremien werden in den nächsten Tagen über die weitere Vorgehensweise und ggf. über evtl. Schwerpunkte von Protestaktionen und ggf. Warnstreiks beraten.

Bei dieser Tarifrunde geht es nicht nur um Einkommenserhöhungen der Be-schäftigten der Länder, sondern um den Erhalt eines zukunftsfähigen Landes-dienstes um die öffentlichen Aufgaben zur Daseinsvorsorge beispielsweise bei Schulen, und Universitäten, in Kliniken und Krankenhäusern, bei Polizei und Justiz, in Straßenmeistereien, Finanzämtern und in der Verwaltung auch künftig zu erfüllen.

München, den 14. Februar 2013

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15