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Auftakt zur Tarifrunde 2013

Leistungsfähigkeit der Länder erhalten

In der ersten Verhandlungsrunde wurde eine Chance vertan, durch Vorlage eines realistischen Verhandlungsangebotes der Arbeitgeber zügig zu einem angemessenen Tarifergebnis zu kommen. Neben Strukturverbesserungen ist eine angemessene Einkommenserhöhung nötig, um Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und Anschluss der Länder an den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu halten.

 Dazu ist eine Forderung gerechtfertigt, die auf Seiten der Gewerkschaften u.a. auf eine

•     Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente

•     Verbindliche Übernahme der Auszubildenden und weitere Regelungen zur Nachwuchsförderung

•     Anpassung des Urlaubsanspruchs an die aktuelle Rechtsprechung

ohne Nachteile für die Beschäftigen

•     Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100,-- €

•     Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage

•     Regelungen zur Lehrkräfteeingruppierung

ausgerichtet ist. Die Laufzeit der Tarifverträge soll dabei 12 Monate betragen und die Ergebnisse des Tarifabschlusses müssen inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um die Länder leistungsfähig zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen um die öffentlichen Aufgaben zur Daseinsvorsorge auch künftig zu erfüllen. Hierfür stehen derzeit hoch motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte beispielsweise bei Polizei, Justiz, Universitäten, Straßenmeistereien, Krankenhäusern und Verwaltung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch für die Zukunft erhalten bleiben und diese verdienen einen gerechten Anteil an der deutlich positiven Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte.

München, den 31. Januar 2013

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15