goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Warnstreik im öffentlichen Dienst des Saarlandes (Landesbeschäftigte) 

GÖD Mitglieder folgen dem Aufruf der saarländischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst

Bsirske-Fontaine Warnstreik 2013 Saarbrücken klein
Ver.di Bundesvorsitzender Frank Bsirkse mit GÖD-Regionalverbandsvorsitzenden Herbert Fontaine
GÖD Verdi dbb klein 2
Warnstreikteilnehmer von Ver.di, GÖD und dbb

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) im Saarland hatte am 20.02.2013 zum landesweiten Warnstreik der saarländischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst unter dem Motto: „Solidarität tut gut!“ aufgerufen. Über 1500 beschäftigte sind dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst unterbinden Solidarität der Beschäftigten.

 

Dem Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes des Saarlandes zur Kundgebung und Demonstration sind am Mittwoch, 20.02.2013, über 1500 Landesbeschäftigten gefolgt.  

Bild 3 GÖd Warnstreik kleinAn dem Warnstreik nahmen GÖD Mitglieder der Landesverwaltung teil. Mit dabei war auch der GÖD - Landesvorsitzende, Herbert Fontaine. Anlässlich des Warnstreiks erklärt der GÖD - Landesvorsitzende: "Gute Arbeit, muss auch gut entlohnt werden", und ergänzt „deshalb sei die gewerkschaftliche Forderung von 6,5 Prozent angemessen.". Mit Blick auf die Entlohnungssituation im öffentlichen Dienst gegenüber den Beschäftigten im Bund und bei den Gemeinden besteht nach Auffassung des GÖD - Regionalgeschäftsführers, Nico Caló, ein Aufholbedarf. Mit Blick auf die Landes- und Kommunalbeamten stellt der GÖD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló fest: “Dies gilt auch und gerade für die Landes- und Kommunalbeamten die gegenüber den Bundesbeamten in der Bezahlung schlechter gestellt sind“. Begleitet waren die Warnstreik im Vorfeld vom Versuch der Arbeitgeber die Solidarität der Beschäftigten mit dem Hinweis auf Arbeitskampfbestimmungen zu durchbrechen. So wurde darauf hingewiesen das nicht alle Streiken dürfen und das für die Streikteilnahme weder Gleitzeit noch Urlaub genommen werden durfte. Nach Aussagen des GÖD - Regionalgeschäftsführers Nico Caló, wertet die GÖD dieses Verhalten als nicht akzeptablen Einschüchterungsversuch der Beschäftigten, wenn diese sich für ein gerechtes Einkommen aller Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf eigene Kosten solidarisieren wollen, die Arbeitgeber aber mit Drohung von dienstrechtlichen-/arbeitsrechtlichen Konsequenzen versuchen dies zu  unterbinden. Schließlich wären sich die Beschäftigten gegen hausgemachte Probleme der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die  Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren mit Zurückhaltung den Belangen des öffentlichen Dienstes ausreichend Rechnung getragen. Jetzt sind die Arbeitgeber im Land nicht einmal in der Lage ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen oder es hinzunehmen das sich Beschäftigte solidarisieren. So der GÖD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló.

Saarbrücken, den 20. Februar 2013

Nico Caló

Regionalgeschäftsführer

GÖD-Regionalverband Südwest,  Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken

Telefon.: 0681 / 92 728 31, Mobil: 0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30, Telefax .: 0681 / 92 728 33

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).