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Warnstreik im öffentlichen Dienst des Saarlandes (Landesbeschäftigte) 

GÖD Mitglieder folgen dem Aufruf der saarländischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst

Bsirske-Fontaine Warnstreik 2013 Saarbrücken klein
Ver.di Bundesvorsitzender Frank Bsirkse mit GÖD-Regionalverbandsvorsitzenden Herbert Fontaine
GÖD Verdi dbb klein 2
Warnstreikteilnehmer von Ver.di, GÖD und dbb

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) im Saarland hatte am 20.02.2013 zum landesweiten Warnstreik der saarländischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst unter dem Motto: „Solidarität tut gut!“ aufgerufen. Über 1500 beschäftigte sind dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst unterbinden Solidarität der Beschäftigten.

 

Dem Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes des Saarlandes zur Kundgebung und Demonstration sind am Mittwoch, 20.02.2013, über 1500 Landesbeschäftigten gefolgt.  

Bild 3 GÖd Warnstreik kleinAn dem Warnstreik nahmen GÖD Mitglieder der Landesverwaltung teil. Mit dabei war auch der GÖD - Landesvorsitzende, Herbert Fontaine. Anlässlich des Warnstreiks erklärt der GÖD - Landesvorsitzende: "Gute Arbeit, muss auch gut entlohnt werden", und ergänzt „deshalb sei die gewerkschaftliche Forderung von 6,5 Prozent angemessen.". Mit Blick auf die Entlohnungssituation im öffentlichen Dienst gegenüber den Beschäftigten im Bund und bei den Gemeinden besteht nach Auffassung des GÖD - Regionalgeschäftsführers, Nico Caló, ein Aufholbedarf. Mit Blick auf die Landes- und Kommunalbeamten stellt der GÖD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló fest: “Dies gilt auch und gerade für die Landes- und Kommunalbeamten die gegenüber den Bundesbeamten in der Bezahlung schlechter gestellt sind“. Begleitet waren die Warnstreik im Vorfeld vom Versuch der Arbeitgeber die Solidarität der Beschäftigten mit dem Hinweis auf Arbeitskampfbestimmungen zu durchbrechen. So wurde darauf hingewiesen das nicht alle Streiken dürfen und das für die Streikteilnahme weder Gleitzeit noch Urlaub genommen werden durfte. Nach Aussagen des GÖD - Regionalgeschäftsführers Nico Caló, wertet die GÖD dieses Verhalten als nicht akzeptablen Einschüchterungsversuch der Beschäftigten, wenn diese sich für ein gerechtes Einkommen aller Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf eigene Kosten solidarisieren wollen, die Arbeitgeber aber mit Drohung von dienstrechtlichen-/arbeitsrechtlichen Konsequenzen versuchen dies zu  unterbinden. Schließlich wären sich die Beschäftigten gegen hausgemachte Probleme der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die  Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren mit Zurückhaltung den Belangen des öffentlichen Dienstes ausreichend Rechnung getragen. Jetzt sind die Arbeitgeber im Land nicht einmal in der Lage ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen oder es hinzunehmen das sich Beschäftigte solidarisieren. So der GÖD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló.

Saarbrücken, den 20. Februar 2013

Nico Caló

Regionalgeschäftsführer

GÖD-Regionalverband Südwest,  Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken

Telefon.: 0681 / 92 728 31, Mobil: 0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30, Telefax .: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15