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Tarifkompromiss für Landesbeschäftigte (TV-L)

Die Beschäftigten der Länder erhalten nach dem Tarifkompromiss zum TV-L vom 9. März 2013 eine Entgelterhöhung von 5,6 % in zwei Schritten in diesem und im kommenden Jahr.

Die Tabellenentgelte des TV-L werden rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 um 2,65 % erhöht und ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,95 %.

Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden, und die Entgelte der Praktikanten erhöhen sich ab dem 01. Januar 2013 um 50,-- € und werden ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,95 % erhöht.

Der Erholungsurlaub beträgt künftig einheitlich 30 Arbeitstage und für Auszubildende 27 Ausbildungstage.

Daneben wurden Regelungen zur Beschäftigungssicherung für Auszubildende, zur Feuerwehrzulage, für Zusatzurlaub für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg, zur Fortsetzung der Gespräche über die Befristungspraxis im Länderbereich und zur Aufnahme der Verhandlungen für die Beschäftigten an Theatern und Bühnen mit künstlerischen Tätigkeiten.

Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft mit einer Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2014.

Zur Forderung der Gewerkschaften zur einheitlichen Eingruppierung der Lehrer konnte keine Einigung erzielt werden.

Wir fordern die Länder auf, das Tarifergebnis möglichst umgehend auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

München, im März 2013

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).