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Tarifkompromiss für Landesbeschäftigte (TV-L)

Die Beschäftigten der Länder erhalten nach dem Tarifkompromiss zum TV-L vom 9. März 2013 eine Entgelterhöhung von 5,6 % in zwei Schritten in diesem und im kommenden Jahr.

Die Tabellenentgelte des TV-L werden rückwirkend ab dem 01. Januar 2013 um 2,65 % erhöht und ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,95 %.

Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden, und die Entgelte der Praktikanten erhöhen sich ab dem 01. Januar 2013 um 50,-- € und werden ab dem 01. Januar 2014 um weitere 2,95 % erhöht.

Der Erholungsurlaub beträgt künftig einheitlich 30 Arbeitstage und für Auszubildende 27 Ausbildungstage.

Daneben wurden Regelungen zur Beschäftigungssicherung für Auszubildende, zur Feuerwehrzulage, für Zusatzurlaub für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg, zur Fortsetzung der Gespräche über die Befristungspraxis im Länderbereich und zur Aufnahme der Verhandlungen für die Beschäftigten an Theatern und Bühnen mit künstlerischen Tätigkeiten.

Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft mit einer Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2014.

Zur Forderung der Gewerkschaften zur einheitlichen Eingruppierung der Lehrer konnte keine Einigung erzielt werden.

Wir fordern die Länder auf, das Tarifergebnis möglichst umgehend auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

München, im März 2013

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15