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Saarbrücken/12.03.2013/ca: Am Dienstag, den 12.03.2013 fanden zwischen der Gewerkschaft GÖD und LVS Tarifverhandlung für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes statt. Die Tarifverhandlungen fanden unter schwierigen Bedingungen statt, weil die Gewerkschaft GÖD neben einer Wochenarbeitszeitverkürzung für die Kraftfahrer im Omnibusgewerbe von 42 auf 40 Stunden auch eine Entgelterhöhung für die Beschäftigten verlangte. Eine Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft GÖD und dem LVS konnte am Abend erst durch mehrmalige Verhandlungsunterbrechungen und vier Augen Gespräche der Verhandlungsführer gelingen. Die Tarifeinigung steht nun unter dem Vorbehalt der Annahme durch die GÖD-Mitgliederbefragung. Die Tarifeinigung sieht eine Lohn- und Gehaltsteigerung in drei Stufen vor: 2,3% ab 01.04.2013, 2,4% ab 01.01.2014 und 1,8% ab 01.01.2015. Im gleichen Zeitraum und Höhe steigen die Ausbildungsvergütungen. Ferner gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 300,- EUR für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe und 80,- EUR für die Auszubildenden im kaufmännischen Bereich. Verlängert wurde die Übernahmegarantie für die Auszubildenden zum Berufskraftfahrer/in. Das Monatseinstiegsgehalt wird um 141,38 EUR angehoben auf 1478,32 EUR, was bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einem Stundenlohn von 8,50 EUR entspricht. Zuvor lag der Stundenlohn bei 7,67 EUR.

Keine Einigung konnten die Tarifparteien in Bezug auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden treffen. Hierzu sagt der GÖD-Verhandlungsführer Nico Caló: "Nun werden die GÖD - Mitglieder entscheiden müssen, ob das Tarifergebnis auch ohne Wochenarbeitszeitverkürzung angenommen werden kann", und fügt noch hinzu: "Der vorgeschlagene Weg des Einstiegs in eine Wochenarbeitszeitverkürzung, als Ausgleich hierfür, ohne Entgelterhöhung für 2013 und 2014 war für die GÖD nicht verhandelbar.". Die Wochenarbeitszeitverkürzung bleibt aber auf der Tagesordnung, wie die Gewerkschaft GÖD mitteilte. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Belastungssituation der Kraftfahrer mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit Rechnung getragen werden muss.  Ein gänzliches Scheitern der Tarifverhandlung wäre aber nach Ansicht der GÖD - Verhandlungskommission unverhältnismäßig gewesen, denn, so der GÖD - Verhandlungsführer Nico Caló, hätten die Beschäftigten noch länger auf einen Inflationsausgleich warten müssen, was aber die GÖD - Verhandlungskommission nicht verantworten wollte. Dass die Tarifeinigung dennoch in die GÖD - Mitgliederbefragung gegeben wird und die Annahme vom Votum der GÖD - Mitglied abhängt, rechtfertigt der GÖD - Verhandlungsführer Nico Caló mit dem Verhandlungsmandat der GÖD - Verhandlungskommission und erklärte hierzu: "Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Kraftfahrer war eine zentrale Tarifforderung der GÖD Mitglieder, da können wir am Verhandlungstisch nicht irgendetwas anderes beschließen, ohne die Mitglieder vorher zu befragen. Das Ergebnis wäre den Mitgliedern nicht zu vermitteln gewesen.“ Ab sofort laufen die Vorbereitungen für die Durchführung der Mitgliederbefragung.

V.i.S.d.P. und Pressekontakt:

Nico Caló

Telefon.:   0681 / 92 728 31

Mobil:       0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30

Telefax.: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15