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Saarbrücken/12.03.2013/ca: Am Dienstag, den 12.03.2013 fanden zwischen der Gewerkschaft GÖD und LVS Tarifverhandlung für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes statt. Die Tarifverhandlungen fanden unter schwierigen Bedingungen statt, weil die Gewerkschaft GÖD neben einer Wochenarbeitszeitverkürzung für die Kraftfahrer im Omnibusgewerbe von 42 auf 40 Stunden auch eine Entgelterhöhung für die Beschäftigten verlangte. Eine Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft GÖD und dem LVS konnte am Abend erst durch mehrmalige Verhandlungsunterbrechungen und vier Augen Gespräche der Verhandlungsführer gelingen. Die Tarifeinigung steht nun unter dem Vorbehalt der Annahme durch die GÖD-Mitgliederbefragung. Die Tarifeinigung sieht eine Lohn- und Gehaltsteigerung in drei Stufen vor: 2,3% ab 01.04.2013, 2,4% ab 01.01.2014 und 1,8% ab 01.01.2015. Im gleichen Zeitraum und Höhe steigen die Ausbildungsvergütungen. Ferner gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 300,- EUR für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe und 80,- EUR für die Auszubildenden im kaufmännischen Bereich. Verlängert wurde die Übernahmegarantie für die Auszubildenden zum Berufskraftfahrer/in. Das Monatseinstiegsgehalt wird um 141,38 EUR angehoben auf 1478,32 EUR, was bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einem Stundenlohn von 8,50 EUR entspricht. Zuvor lag der Stundenlohn bei 7,67 EUR.

Keine Einigung konnten die Tarifparteien in Bezug auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden treffen. Hierzu sagt der GÖD-Verhandlungsführer Nico Caló: "Nun werden die GÖD - Mitglieder entscheiden müssen, ob das Tarifergebnis auch ohne Wochenarbeitszeitverkürzung angenommen werden kann", und fügt noch hinzu: "Der vorgeschlagene Weg des Einstiegs in eine Wochenarbeitszeitverkürzung, als Ausgleich hierfür, ohne Entgelterhöhung für 2013 und 2014 war für die GÖD nicht verhandelbar.". Die Wochenarbeitszeitverkürzung bleibt aber auf der Tagesordnung, wie die Gewerkschaft GÖD mitteilte. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Belastungssituation der Kraftfahrer mit einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit Rechnung getragen werden muss.  Ein gänzliches Scheitern der Tarifverhandlung wäre aber nach Ansicht der GÖD - Verhandlungskommission unverhältnismäßig gewesen, denn, so der GÖD - Verhandlungsführer Nico Caló, hätten die Beschäftigten noch länger auf einen Inflationsausgleich warten müssen, was aber die GÖD - Verhandlungskommission nicht verantworten wollte. Dass die Tarifeinigung dennoch in die GÖD - Mitgliederbefragung gegeben wird und die Annahme vom Votum der GÖD - Mitglied abhängt, rechtfertigt der GÖD - Verhandlungsführer Nico Caló mit dem Verhandlungsmandat der GÖD - Verhandlungskommission und erklärte hierzu: "Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Kraftfahrer war eine zentrale Tarifforderung der GÖD Mitglieder, da können wir am Verhandlungstisch nicht irgendetwas anderes beschließen, ohne die Mitglieder vorher zu befragen. Das Ergebnis wäre den Mitgliedern nicht zu vermitteln gewesen.“ Ab sofort laufen die Vorbereitungen für die Durchführung der Mitgliederbefragung.

V.i.S.d.P. und Pressekontakt:

Nico Caló

Telefon.:   0681 / 92 728 31

Mobil:       0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30

Telefax.: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).