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Schreiben des GÖD Regionalverband Südwest, GÖD Landesfachgruppe Flughäfen Hessen und CGB Landesverband Hessen an den Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur „Arbeitssituation und Arbeitsbelastung der Luftsicherheitsassistenten und Luftsicherheitsassistentinnen / Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren“

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) organisiert in Ihrem Zuständigkeitsbereich Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten sowie weitere Beschäftigtengruppen an deutschen Flughäfen. Innerhalb des GÖD – Regionalverbandes Südwest, mit den Landesverbänden Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz, habe wir eine starke Präsenz am Flughafen Frankfurt, der Fraport AG. Dort ist die GÖD auch im örtlichen Betriebsrat vertreten. Ferner ist die GÖD in diesem Bereich auch Tarifpartner.

Gegenwärtig macht uns aus gewerkschaftlicher Sicht die Arbeitssituation und Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Luftsicherheit große Sorgen. Wir müssen beobachten und feststellen wie die Arbeitsbelastung und Arbeitssituation der Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten ein Ausmaß angenommen haben, welche zum einen weder dem Sicherheitsinteresse am Flughafen noch dem Anspruch an Familie und Beruf förderlich und dienlich sind. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel besorgt uns die gegenwärtige Entwicklung in diesem Beschäftigungsfeld.

Die gegenwärtige Situation ist sicherlich nicht ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren geschuldet. Sie liegt aber begründet in der Ausgestaltung der Luftsicherheitsaufgaben nach § 5 des Luftsicherheitsgesetztes (LuftSiG). Es war der politische Wille, dass die Wahrnehmungen dieser Aufgaben privatisiert werden sollten und dann auch so umgesetzt wurden. Wir haben diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und respektieren den politischen Willen in der Sache, sind aber weiterhin der Auffassung, dass die Luftsicherheit wie am Beispiel des Flughafens München zu sehen ist, unbedingt in staatlicher Hand bleiben muss! Als Gewerkschaft und Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich können und werden wir aber die Augen vor der Folgewirkung dieser politischen Entscheidung nicht verschließen. Unser Anliegen ist es vielmehr, dass die Handelnden in diesem Bereich (Gewerkschaft, Betriebsrat, Arbeitgeber und BMI) eine tragfähige zielgerichtete Lösung für die notwendigen Sicherheitsinteressen einerseits und den Belangen der Beschäftigten andererseits finden.

Im Wesentlichen geht es uns, als Gewerkschaft GÖD, um nachfolgende Aspekte der Arbeitssituation der Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten, die im Verantwortungsbereich des BMI liegen:

Der Bund als Auftraggeber und damit das BMI, als zuständiges Fachministerium, formuliert Voraussetzungen der Auftragsvergabe an die Dienstleister, welche unseren Handlungsspielraum als Gewerkschaft, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat dahin gehend einschränken, dass faktisch unzumutbare Arbeitsbedingungen entstehen. An dieser Stelle sei die aktuell extrem geforderte Flexibilität des Personaleinsatzes genannt.

Des Weiteren weisen wir auch auf das im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung verfolgte Ziel hin, dass nur die Produktivstunden gegenüber dem Dienstleister vergütet werden sollen. Damit werden Arbeitsstrukturen für die Beschäftigten geschaffen, welche wir, als Gewerkschaft GÖD, aber auch die Bundesregierung in anderen Bereichen als inhuman auf das schärfste kritisieren.

Hierbei handelt es sich um Arbeitsstrukturen, die keine Bezahlung für weggebundene Arbeitszeiten, Pausenzeiten, Unterbrechungen des Arbeitsprozesses etc. vorsehen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diese Arbeitsstrukturen führen aber nun zu einer Dienstplangestaltung, welche völlig konträr dem Arbeitsauftrag des Demografiegipfels der Bundesregierung - „Jedes Alter zählt“ - gegenübersteht. An dieser Stelle wollen wir Sie, Herr Bundesminister Dr. Friedrich, höfflich auf zwei Umstände hinweise: Zum einen wird der Demografiegipfel von Ihrem Haus federführend begleitet und verantwortet. Zum anderen sind wir, als Gewerkschaft GÖD mit unserem Dachverband, dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) und mit unserem GÖD - Bundesvorsitzenden, Raymund Kandler, an den Gesprächen beteiligt. Wir finden diesen Gipfel richtig und wichtig, da wir derartige Arbeitsstrukturen im Luftsicherheitsbereich nicht befürworten können.

Ferner führen diese Arbeitsstrukturen dazu, dass der von der Bundesregierung gewollte und geförderte Ansatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf so absolut nicht entsprochen werden kann.

Des Weiteren, und hier stellen wir in unserer Rechtsschutzarbeit vermehrt fest, dass diese Arbeitsstrukturen keinen Platz für leidensgerechte Arbeitsplätze ermöglichen. Diese Entwicklung führt zu einem Abbau von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung und sind nach unserem Dafürhalten integrationsfeindlich, was ebenso einem Politikansatz der Bundesregierung widerspricht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich, unser Anliegen ist es, dass durch die Auftragsvergabe nach § 5 LuftSiG Arbeitsstrukturen vermieden werden, welche konträr zu den Anliegen der Bundesregierung stehen, aber auch Fehlentwicklungen in der Luftsicherheit mit Blick auf diese geplanten Arbeitsbedingungen und der daraus entstehenden Arbeitsbelastung der Beschäftigten herausfordert.

Wir halten es daher für dringend geboten zeitnah mit Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich, die v.g. Skizzenhaft aufgezeigte Problematik vertiefend zu erörtern. Nur so lassen sich Fehlentwicklungen, welche später beklagt werden, vermeiden und Missverständnisse ausräumen.

Wir bitten deshalb höfflich um die Aufgabe von Gesprächsterminen bzw. die Abstimmung eines Gesprächstermins – gerne auch per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit dem Unterzeichner. An diesem Gesprächstermin werden dann auch Mitglieder aus unsere GÖD-Landesfachgruppe Flughäfen Hessen sowie aus dem Betriebsrat teilnehmen.

In der Erwartung einer baldigen Rückmeldung und einem zeitnahen Gesprächstermin verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen

 

GÖD – Regionalverband Südwest

GÖD Landesfachgruppe Flughäfen Hessen

CGB – Landesverband Hessen

 

durch:

gez. Nico Caló

 

GÖD Regionalgeschäftsführer Südwest

CGB – Landesvorsitzender Hessen

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).