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Schreiben des GÖD Regionalverband Südwest, GÖD Landesfachgruppe Flughäfen Hessen und CGB Landesverband Hessen an den Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur „Arbeitssituation und Arbeitsbelastung der Luftsicherheitsassistenten und Luftsicherheitsassistentinnen / Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren“

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) organisiert in Ihrem Zuständigkeitsbereich Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten sowie weitere Beschäftigtengruppen an deutschen Flughäfen. Innerhalb des GÖD – Regionalverbandes Südwest, mit den Landesverbänden Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz, habe wir eine starke Präsenz am Flughafen Frankfurt, der Fraport AG. Dort ist die GÖD auch im örtlichen Betriebsrat vertreten. Ferner ist die GÖD in diesem Bereich auch Tarifpartner.

Gegenwärtig macht uns aus gewerkschaftlicher Sicht die Arbeitssituation und Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Luftsicherheit große Sorgen. Wir müssen beobachten und feststellen wie die Arbeitsbelastung und Arbeitssituation der Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten ein Ausmaß angenommen haben, welche zum einen weder dem Sicherheitsinteresse am Flughafen noch dem Anspruch an Familie und Beruf förderlich und dienlich sind. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel besorgt uns die gegenwärtige Entwicklung in diesem Beschäftigungsfeld.

Die gegenwärtige Situation ist sicherlich nicht ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren geschuldet. Sie liegt aber begründet in der Ausgestaltung der Luftsicherheitsaufgaben nach § 5 des Luftsicherheitsgesetztes (LuftSiG). Es war der politische Wille, dass die Wahrnehmungen dieser Aufgaben privatisiert werden sollten und dann auch so umgesetzt wurden. Wir haben diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und respektieren den politischen Willen in der Sache, sind aber weiterhin der Auffassung, dass die Luftsicherheit wie am Beispiel des Flughafens München zu sehen ist, unbedingt in staatlicher Hand bleiben muss! Als Gewerkschaft und Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich können und werden wir aber die Augen vor der Folgewirkung dieser politischen Entscheidung nicht verschließen. Unser Anliegen ist es vielmehr, dass die Handelnden in diesem Bereich (Gewerkschaft, Betriebsrat, Arbeitgeber und BMI) eine tragfähige zielgerichtete Lösung für die notwendigen Sicherheitsinteressen einerseits und den Belangen der Beschäftigten andererseits finden.

Im Wesentlichen geht es uns, als Gewerkschaft GÖD, um nachfolgende Aspekte der Arbeitssituation der Luftsicherheitsassistentinnen und Luftsicherheitsassistenten, die im Verantwortungsbereich des BMI liegen:

Der Bund als Auftraggeber und damit das BMI, als zuständiges Fachministerium, formuliert Voraussetzungen der Auftragsvergabe an die Dienstleister, welche unseren Handlungsspielraum als Gewerkschaft, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat dahin gehend einschränken, dass faktisch unzumutbare Arbeitsbedingungen entstehen. An dieser Stelle sei die aktuell extrem geforderte Flexibilität des Personaleinsatzes genannt.

Des Weiteren weisen wir auch auf das im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung verfolgte Ziel hin, dass nur die Produktivstunden gegenüber dem Dienstleister vergütet werden sollen. Damit werden Arbeitsstrukturen für die Beschäftigten geschaffen, welche wir, als Gewerkschaft GÖD, aber auch die Bundesregierung in anderen Bereichen als inhuman auf das schärfste kritisieren.

Hierbei handelt es sich um Arbeitsstrukturen, die keine Bezahlung für weggebundene Arbeitszeiten, Pausenzeiten, Unterbrechungen des Arbeitsprozesses etc. vorsehen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Diese Arbeitsstrukturen führen aber nun zu einer Dienstplangestaltung, welche völlig konträr dem Arbeitsauftrag des Demografiegipfels der Bundesregierung - „Jedes Alter zählt“ - gegenübersteht. An dieser Stelle wollen wir Sie, Herr Bundesminister Dr. Friedrich, höfflich auf zwei Umstände hinweise: Zum einen wird der Demografiegipfel von Ihrem Haus federführend begleitet und verantwortet. Zum anderen sind wir, als Gewerkschaft GÖD mit unserem Dachverband, dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) und mit unserem GÖD - Bundesvorsitzenden, Raymund Kandler, an den Gesprächen beteiligt. Wir finden diesen Gipfel richtig und wichtig, da wir derartige Arbeitsstrukturen im Luftsicherheitsbereich nicht befürworten können.

Ferner führen diese Arbeitsstrukturen dazu, dass der von der Bundesregierung gewollte und geförderte Ansatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf so absolut nicht entsprochen werden kann.

Des Weiteren, und hier stellen wir in unserer Rechtsschutzarbeit vermehrt fest, dass diese Arbeitsstrukturen keinen Platz für leidensgerechte Arbeitsplätze ermöglichen. Diese Entwicklung führt zu einem Abbau von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung und sind nach unserem Dafürhalten integrationsfeindlich, was ebenso einem Politikansatz der Bundesregierung widerspricht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich, unser Anliegen ist es, dass durch die Auftragsvergabe nach § 5 LuftSiG Arbeitsstrukturen vermieden werden, welche konträr zu den Anliegen der Bundesregierung stehen, aber auch Fehlentwicklungen in der Luftsicherheit mit Blick auf diese geplanten Arbeitsbedingungen und der daraus entstehenden Arbeitsbelastung der Beschäftigten herausfordert.

Wir halten es daher für dringend geboten zeitnah mit Ihnen, sehr verehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich, die v.g. Skizzenhaft aufgezeigte Problematik vertiefend zu erörtern. Nur so lassen sich Fehlentwicklungen, welche später beklagt werden, vermeiden und Missverständnisse ausräumen.

Wir bitten deshalb höfflich um die Aufgabe von Gesprächsterminen bzw. die Abstimmung eines Gesprächstermins – gerne auch per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit dem Unterzeichner. An diesem Gesprächstermin werden dann auch Mitglieder aus unsere GÖD-Landesfachgruppe Flughäfen Hessen sowie aus dem Betriebsrat teilnehmen.

In der Erwartung einer baldigen Rückmeldung und einem zeitnahen Gesprächstermin verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen

 

GÖD – Regionalverband Südwest

GÖD Landesfachgruppe Flughäfen Hessen

CGB – Landesverband Hessen

 

durch:

gez. Nico Caló

 

GÖD Regionalgeschäftsführer Südwest

CGB – Landesvorsitzender Hessen

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15