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Vorstandswahl am 15. ordentlichen Bundeskongress der GÖD

Gf BuVo März 2013 kleinDie Delegierten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) haben am 26. und 27. März 2013 beim 15. ordentlichen Bundeskongress in Kirkel (Saarland) die Berichte des Bundesvorstandes entgegengenommen, eine Reihe von Anträgen zur Tarif- Gewerkschafts- und Beschäftigungspolitik verabschiedet und einen neuen geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. 

Der amtierende Bundesvorsitzende Raymund Kandler (54) wurde nach vier Jahren seiner Amtszeit erneut als Bundesvorsitzender bestätigt.

Stellvertretende Bundesvorsitzende sind der Vorsitzende des Bundesfachverbandes Bundeswehr Jörg Stadler (54) aus Oldenburg, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachverbandes Flughäfen Manfred März (62) aus Friedrichsdorf. Als Schriftführer wurde Stephan Brockmann (51) aus Eppertshausen und als Schatzmeister Uwe Erlach (48) aus Wülfrath gewählt.

 

Als Obmann des Prüfungs- und Einigungsgremiums wurde Herbert Fontaine aus Saarlouis wiedergewählt. Als Kassenprüfer wurden Hagen Brockmann und Hans Kemmer und als

Ersatzkassenprüfer Christian Kohl und Petra Wiedemann gewählt

Unter der Leitung des Tagungspräsidenten Josef Nikl und Unterstützung der stv. Tagungspräsidenten Sönke Jensen und Herbert Fontaine berieten die Delegierten u.a. Anträge zur Verankerung einer auf fünf Jahre verlängerten Amtszeit des Bundesvorstandes, zur Initiative für Motivationsstrategien am Arbeitsplatz, für Strategien zur nachhaltigen Lösung der anstehenden Probleme der demographischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Forcierung einer einheitlichen Entgeltordnung im TVöD und zu branchenspezifischen Mindestlöhnen usw.

Der neu gewählte GÖD Bundesvorsitzende Raymund Kandler dankte dem bisherigen Bundesvorstand und allen Funktionsträgern für die erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit während der vergangenen Legislaturperiode und verabschiedet die aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand ausscheidenden Kollegen Jürgen Cremer, Peter Dukitsch und Kollegin Karin Hüter.

(Bild v.l.n.r.: Jörg Stadler, Manfred März, Raymund Kandler, Uwe Erlach)

Kirkel / München, im März 2013

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).