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Vorstandswahl am 15. ordentlichen Bundeskongress der GÖD

Gf BuVo März 2013 kleinDie Delegierten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) haben am 26. und 27. März 2013 beim 15. ordentlichen Bundeskongress in Kirkel (Saarland) die Berichte des Bundesvorstandes entgegengenommen, eine Reihe von Anträgen zur Tarif- Gewerkschafts- und Beschäftigungspolitik verabschiedet und einen neuen geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. 

Der amtierende Bundesvorsitzende Raymund Kandler (54) wurde nach vier Jahren seiner Amtszeit erneut als Bundesvorsitzender bestätigt.

Stellvertretende Bundesvorsitzende sind der Vorsitzende des Bundesfachverbandes Bundeswehr Jörg Stadler (54) aus Oldenburg, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachverbandes Flughäfen Manfred März (62) aus Friedrichsdorf. Als Schriftführer wurde Stephan Brockmann (51) aus Eppertshausen und als Schatzmeister Uwe Erlach (48) aus Wülfrath gewählt.

 

Als Obmann des Prüfungs- und Einigungsgremiums wurde Herbert Fontaine aus Saarlouis wiedergewählt. Als Kassenprüfer wurden Hagen Brockmann und Hans Kemmer und als

Ersatzkassenprüfer Christian Kohl und Petra Wiedemann gewählt

Unter der Leitung des Tagungspräsidenten Josef Nikl und Unterstützung der stv. Tagungspräsidenten Sönke Jensen und Herbert Fontaine berieten die Delegierten u.a. Anträge zur Verankerung einer auf fünf Jahre verlängerten Amtszeit des Bundesvorstandes, zur Initiative für Motivationsstrategien am Arbeitsplatz, für Strategien zur nachhaltigen Lösung der anstehenden Probleme der demographischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Forcierung einer einheitlichen Entgeltordnung im TVöD und zu branchenspezifischen Mindestlöhnen usw.

Der neu gewählte GÖD Bundesvorsitzende Raymund Kandler dankte dem bisherigen Bundesvorstand und allen Funktionsträgern für die erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit während der vergangenen Legislaturperiode und verabschiedet die aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand ausscheidenden Kollegen Jürgen Cremer, Peter Dukitsch und Kollegin Karin Hüter.

(Bild v.l.n.r.: Jörg Stadler, Manfred März, Raymund Kandler, Uwe Erlach)

Kirkel / München, im März 2013

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15