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Nico Caló, GÖD Regionalgeschäftsführer Südwest in Brüssel zum CESI- Vizepräsident der Kommission für Beschäftigung und Soziales gewählt.

CESI Calo Geada Seoane Hasse klein

v.l.n.r.: Nico Calo, Geada Seoane, Sieglinde Hasse

In Brüssel fand am 22.03.2013 die erste Sitzung der CESI - Kommission für Beschäftigung und Soziales (SOC) statt. Die CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften) ist der Zusammenschluss von Gewerkschaftsdachverbände in 24 Ländern Europas. Der CGB ist Mitglied der CESI. Die GÖD bringt sich über den CGB aktiv in die Arbeit bei der CESI ein. So in den Berufsräten Verteidigung, Justiz, Sicherheit, Zentralverwaltung und Gesundheit. Die Kommissionen und Berufsräte wählen für eine Amtszeit von 4 Jahren ihr Präsidium. Nico Caló, GÖD - Regionalgeschäftsführer Südwest wurde nun an der ersten Sitzung der CESI - SOC Kommission einstimmig zum Vizepräsidentin in das Präsidium der Kommission gewählt. Zur Präsidentin wurde die Kollegin Margarida Geade Seoane von der ANP aus Portugal und als weitere Vizepräsidentin Sieglinde Hasse vom dbb gewählt.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15