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Privates Omnibusgewerbe Saarland 

Gewerkschaft GÖD muss Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber LVS nach Mitgliedervotum wieder aufnehmen. 75% der GÖD Mitglieder im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes lehnen Tarifergebnis mit dem LVS vom 12.03.2013 ab.

Die Gewerkschaft GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) im Saarland hat die Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) am 25.03.2003, 12:00 Uhr abgeschlossen. Das Tarifergebnis vom 12.03.2013 stand unter der Bedingung der Annahme durch die GÖD - Mitglieder. Gleichwohl waren alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgefordert worden.  

Am Dienstag, den 12.03.2013 fanden zwischen der Gewerkschaft GÖD und dem LVS Tarifverhandlung für die Beschäftigten des privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes statt. Da sich die Gewerkschaft GÖD mit ihrer Kernforderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden nicht durchsetzen konnte sowie eine längere Laufzeit des Tarifvertrages vorgesehen ist, hat die Gewerkschaft GÖD das Tarifergebnisses unter dem Vorbehalt der Annahme durch die GÖD - Mitglieder gestellt. Die GÖD Mitglieder wie auch die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe waren vom Montag, 18.03.2013 bis 25.03.2013, 12:00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. „Wir wollten eine breite Basis für dieses Tarifergebnis erreichen“, so Nico Caló, GÖD Verhandlungsführer und Regionalgeschäftsführer, weshalb alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgerufen wurden. Tim-Benjamin Gieben, GÖD - Fachgruppenvorsitzende für das private Omnibusgewerbe erklärt:“Das Mitgliedervotum mit 75% Ablehnung ist eindeutig und Verpflichtet die Gewerkschaft GÖD die Verhandlungen mit dem LVS wieder aufzunehmen“. Die Gewerkschaft GÖD wird nun in einer Fachgruppenvollversammlung das weitere Vorgehen beraten.

-Nico Caló -

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).