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Privates Omnibusgewerbe Saarland 

Gewerkschaft GÖD muss Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber LVS nach Mitgliedervotum wieder aufnehmen. 75% der GÖD Mitglieder im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes lehnen Tarifergebnis mit dem LVS vom 12.03.2013 ab.

Die Gewerkschaft GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) im Saarland hat die Mitgliederbefragung zum Tarifabschluss mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) am 25.03.2003, 12:00 Uhr abgeschlossen. Das Tarifergebnis vom 12.03.2013 stand unter der Bedingung der Annahme durch die GÖD - Mitglieder. Gleichwohl waren alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgefordert worden.  

Am Dienstag, den 12.03.2013 fanden zwischen der Gewerkschaft GÖD und dem LVS Tarifverhandlung für die Beschäftigten des privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes statt. Da sich die Gewerkschaft GÖD mit ihrer Kernforderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden nicht durchsetzen konnte sowie eine längere Laufzeit des Tarifvertrages vorgesehen ist, hat die Gewerkschaft GÖD das Tarifergebnisses unter dem Vorbehalt der Annahme durch die GÖD - Mitglieder gestellt. Die GÖD Mitglieder wie auch die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe waren vom Montag, 18.03.2013 bis 25.03.2013, 12:00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. „Wir wollten eine breite Basis für dieses Tarifergebnis erreichen“, so Nico Caló, GÖD Verhandlungsführer und Regionalgeschäftsführer, weshalb alle Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe des Saarlandes zur Abstimmung aufgerufen wurden. Tim-Benjamin Gieben, GÖD - Fachgruppenvorsitzende für das private Omnibusgewerbe erklärt:“Das Mitgliedervotum mit 75% Ablehnung ist eindeutig und Verpflichtet die Gewerkschaft GÖD die Verhandlungen mit dem LVS wieder aufzunehmen“. Die Gewerkschaft GÖD wird nun in einer Fachgruppenvollversammlung das weitere Vorgehen beraten.

-Nico Caló -

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15