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EU-Parlament stimmt für Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament ebnet den Weg für weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste

Jetzt wird es richtig ernst! Die Beschäftigte an den europäischen Flughäfen müssen sich einmal mehr Sorgen um Ihre Arbeitsplätze machen. Der, auch aufgrund der Aktionen der Gewerkschaften im Jahr 2012, abgeänderte Vorschlag zur weiteren Marktöffnung im Bodenverkehrsdienst (BVD) wurde mit 455 Stimmen angenommen, bei 239 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Das Parlament hat diese Entscheidung zwar mit Ergänzungen, u.a. im Bereich der Sozialvorschriften belegt, ob diese jedoch ausreichen, den Lohnverfall und den Abbau von verträglichen Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste zu stoppen, darf mehr als bezweifelt werden. Als kleiner Lichtblick erscheint, dass ein dritter Anbieter voraussichtlich erst in einigen Jahren an den betroffenen Flughäfen mit der Zulassung zu rechnen hat.

Wie geht es nun weiter? Das Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin werden mit den betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche zu führen sein, damit diese die Regelungen bestätigen. Natürlich sind hier Auseinandersetzungen zu erwarten. Ob es jedoch zu grundlegenden Verbesserungen kommt, ist zu bezweifeln. Fehlt es den meisten Entscheidern auf der politischen Ebene an Schneid für humanitäre Einstellungen und stehen rein wirtschaftliche Betrachtungen vor menschlichen Bedürfnissen?

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die EU-Kommission aus der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 leider nichts gelernt hat!

Die Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen wurden nicht wahrgenommen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nimmt sehenden Auges den sozialen Abstieg der Belegschaft an den betroffenen Flughäfen in Kauf!

Aus Sicht der GÖD ein schändliches Beispiel irregeleiteter Politik gegen die Bürger dieser Europäischen-Union! Wir sind der Meinung, dass es dann Änderungen geben würde, wenn die Abgeordneten selber, sozusagen am eigenen Leib, die harten Arbeitsbedingungen in Leiharbeitnehmerschaften und anderen miesen Bedingungen „erleben“ und mit dem hart verdienten Geld „überleben“ müssten!

Wir werden als Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen im Christlichen Gewerkschaftsbund weiterhin – auf europäischer und nationaler Ebene - auf die negativen Folgen dieser Entscheidung aufmerksam machen!

Wir danken allen Mitstreitern, die sich bis heute für die Sache der Belegschaft engagiert haben!

Bernhard Plath und Manfred März, Bundesfachverband Flughäfen Deutschland

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15