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EU-Parlament stimmt für Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament ebnet den Weg für weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste

Jetzt wird es richtig ernst! Die Beschäftigte an den europäischen Flughäfen müssen sich einmal mehr Sorgen um Ihre Arbeitsplätze machen. Der, auch aufgrund der Aktionen der Gewerkschaften im Jahr 2012, abgeänderte Vorschlag zur weiteren Marktöffnung im Bodenverkehrsdienst (BVD) wurde mit 455 Stimmen angenommen, bei 239 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Das Parlament hat diese Entscheidung zwar mit Ergänzungen, u.a. im Bereich der Sozialvorschriften belegt, ob diese jedoch ausreichen, den Lohnverfall und den Abbau von verträglichen Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste zu stoppen, darf mehr als bezweifelt werden. Als kleiner Lichtblick erscheint, dass ein dritter Anbieter voraussichtlich erst in einigen Jahren an den betroffenen Flughäfen mit der Zulassung zu rechnen hat.

Wie geht es nun weiter? Das Verfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin werden mit den betroffenen Mitgliedstaaten Gespräche zu führen sein, damit diese die Regelungen bestätigen. Natürlich sind hier Auseinandersetzungen zu erwarten. Ob es jedoch zu grundlegenden Verbesserungen kommt, ist zu bezweifeln. Fehlt es den meisten Entscheidern auf der politischen Ebene an Schneid für humanitäre Einstellungen und stehen rein wirtschaftliche Betrachtungen vor menschlichen Bedürfnissen?

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die EU-Kommission aus der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 leider nichts gelernt hat!

Die Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen wurden nicht wahrgenommen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nimmt sehenden Auges den sozialen Abstieg der Belegschaft an den betroffenen Flughäfen in Kauf!

Aus Sicht der GÖD ein schändliches Beispiel irregeleiteter Politik gegen die Bürger dieser Europäischen-Union! Wir sind der Meinung, dass es dann Änderungen geben würde, wenn die Abgeordneten selber, sozusagen am eigenen Leib, die harten Arbeitsbedingungen in Leiharbeitnehmerschaften und anderen miesen Bedingungen „erleben“ und mit dem hart verdienten Geld „überleben“ müssten!

Wir werden als Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen im Christlichen Gewerkschaftsbund weiterhin – auf europäischer und nationaler Ebene - auf die negativen Folgen dieser Entscheidung aufmerksam machen!

Wir danken allen Mitstreitern, die sich bis heute für die Sache der Belegschaft engagiert haben!

Bernhard Plath und Manfred März, Bundesfachverband Flughäfen Deutschland

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).