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Mehr Geld für Busfahrer !!!

Am 24.09.2013 fanden die Tarifverhandlungen für die privaten Omnibusunternehmer mit dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.v. (NWO) in Langenfeld statt.

 Verhandlungskommission

Verhandlungskommission der GÖD-NRW v.l.n.r.
Wolfgang Schneider, Dirk Bürger, Dirk Hohaus, Gregor Targowski, Walter-Horst Naczke, Sonja Haucke 

 

Trotz der schwierigen Gesamtlage der privaten Omnibusunternehmen

 

  • ständiger Rückgang der Beförderungszahlen im Reiseverkehr,
  • die schlechte Finanzlage der Kommunen und Städte
  • und die Streichung oder die Aushöhlung von ÖPNV-Linien

konnte von der Verhandlungskommission der GÖD unter der Verhandlungsführung von Gregor Targowski ein gutes Ergebnis erzielt werden.

Die Löhne, Gehälter und Auszubildendenvergütungen sollen um 5,8 % erhöht werden.

Zum 01.10.2013 steigen diese um 3 %

und zum 01.11.2014 um weiter 2,8 %.

Das Mankogeld steigt um 7,6 % auf 5,50 €.

Die GÖD hat eine deutliche Steigerung der Löhne, Gehälter und Auszubildendenvergütung und gleichzeitig die Erhaltung der Arbeitsplätze geschafft und ihren Mitgliedern keine unnötige Last von Streiks mit den damit verbundenen finanziellen Einbußen aufbürden müssen.

Die große Tarifkommission der GÖD billigt das Verhandlungsergebnis, welches den Kolleginnen und Kollegen wieder etwas im Geldbeutel lässt und die Steigerung der Lebenshaltungskosten um 2,1 % auffängt. 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15