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Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, würdigt Christlichen Gewerkschaftsbund

Erzbischof Zollitsch: „Gewerkschaftliches Wirken ist Mitverantwortung für das Gemeinwohl"

Anlässlich des 15. ordentlichen Bundeskongresses des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) in Dresden hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, die gesellschaftliche Verantwortung der Gewerkschaften hervorgehoben. Den christlichen Gewerkschaften bescheinigte er in seinem Grußwort ihre besondere Bedeutung: „Statt den Klassenkampf als Mittel zur Überwindung der prekären Lage der Arbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, haben christliche Gewerkschaften von Anfang an partnerschaftlichen Lösungen den Vorzug gegeben. Die christlichen Gewerkschaften haben damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden geleistet".

Im Bezug auf das Motto des Bundeskongresses, „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht", hebt Zollitsch hervor, dass die durch das Grundgesetzt geschützte Koalitionsfreiheit und damit das Recht auf Bildung eigener Interessenvertretungen zu den Grundpfeilern der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gehört. Sie sind die Grundlage für den Gewerkschaftspluralismus und somit Ausdruck der gewollten Vielfalt.

Zu den Herausforderungen der sich stets ändernden Arbeitsbedingung erklärte Erzbischof Zollitsch, dass die Tarifautonomie die Basis des Gestaltungsauftrags ist. Zollitsch schreibt: „Die Freiheit, ohne staatliche Einmischung die Lohn- und Arbeitsbedingungen festzulegen, besitzt in der Rechtsordnung der Bundesrepublik einen besonderen Stellenwert" und betont damit, dass durch das Eingreifen des Staates diese Freiheit ausgehöhlt wird. Nach seiner Auffassung stehen die Tarifpartner in der Verantwortung, sorgsam mit diesem Recht umzugehen.

Erzbischof Zollitsch ermutigte den Christlichen Gewerkschaftsbund auf zwei Herausforderungen zu achten: „Auf der einen Seite muss stets bedacht werden, dass der besondere Wert des Sonntags in unserer Arbeitswelt nicht unter die Räder gerät und die Sorge um familienfreundliche Arbeitsverhältnisse. Die Erfordernisse der Erwerbsarbeit dürfen die Entscheidung von Frauen und Männern, eine eigene Familie zu gründen, nicht unnötig erschweren.

„Eine Arbeitswelt, die in ihren Ansprüchen maßlos wird, untergräbt nicht nur die eigenen Grundlagen, sondern auch die Fundamente der Gesellschaft. Um hier zu einem Wandel des Bewusstseins zu kommen, müssen alle Akteure im Bereich der Erwerbsarbeit noch enger zusammenarbeiten", mahnt Erzbischof Zollitsch.

Quelle: Pressemeldung der Deutschen Bischofkonferenz vom 25.10.2013 - Nr. 182:

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).