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CGB Bundeskongress: Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht!

 

CGB Dresden 041-webGÖD-Bundesvorsitzender  Raymund Kandler als stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender bestätigt.

Am 25. und 26. Oktober fand in Dresden der 15. ordentliche Bundeskongress des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) statt. Der Kongress stand unter dem Motto „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht". Das Motto sollte deutlich machen, dass das Recht, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen und für seine Rechte einzutreten ohne Repressalien befürchten zu müssen, längst keine Selbstverständlichkeit ist – auch nicht in Deutschland.

 

 

CGB Dresden 029 -webHierzu wurde auch eine Podiumsdiskussion geführt, an der der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB, der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende und derzeitige parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralph Brauksiepe, Ottheinrich Freiherr von Weitershausen als Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Kiefer, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht sowie der stellvertretende CGB-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker teilnahmen. 

 

Imgf. BuVo-web Mittelpunkt der Delegiertentagung standen die Neuwahlen zum CGB-Bundesvorstand. Für das Amt des CGB-Bundesvorsitzenden wurde der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl wieder gewählt. Von den drei stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) Raymund Kandler, wieder gewählt. Reinhardt Schiller (CGM) und Jörg Hebsacker (DHV) haben aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Für sie wurden der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Adalbert Ewen, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der DHV, Henning Röders, in die Positionen der stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Der langjährige Schatzmeister Helmut Ortmann (CGM) wurde in seinem Amt bestätigt.

Als Vertreterin der GÖD im erweiterten Bundesvorstand wurde die Vorsitzende des Regionalverbandes Ost, Lydia Dreyer wieder gewählt und der Vorsitzende des GÖD-Regionalverbandes Südwest und Bundesrevisor Herbert Fontaine wurde neu als Rechnungsprüfer gewählt.

Schwerpunkt der Antragsberatung bildeten die Neufassung der CGB-Leitsätze sowie der gemeinsam vom CGB-Bundesvorstand und Hauptausschuss eingebrachte Leitantrag zum Thema „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht". Aus der Gewerkschaft GÖD wurden u.a. Anträge zu den Themen "Missbrauch von Werkverträgen", "Qualitätsmanagement mit Motivationsstrategien", "Maßnahmen zur Begegnung der demographischen Entwicklung" "Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für Medikamente" und "Branchenspezifischer Mindestlohn" behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15