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CGB Bundeskongress: Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht!

 

CGB Dresden 041-webGÖD-Bundesvorsitzender  Raymund Kandler als stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender bestätigt.

Am 25. und 26. Oktober fand in Dresden der 15. ordentliche Bundeskongress des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) statt. Der Kongress stand unter dem Motto „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht". Das Motto sollte deutlich machen, dass das Recht, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen und für seine Rechte einzutreten ohne Repressalien befürchten zu müssen, längst keine Selbstverständlichkeit ist – auch nicht in Deutschland.

 

 

CGB Dresden 029 -webHierzu wurde auch eine Podiumsdiskussion geführt, an der der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB, der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende und derzeitige parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralph Brauksiepe, Ottheinrich Freiherr von Weitershausen als Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Kiefer, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht sowie der stellvertretende CGB-Bundesvorsitzende Jörg Hebsacker teilnahmen. 

 

Imgf. BuVo-web Mittelpunkt der Delegiertentagung standen die Neuwahlen zum CGB-Bundesvorstand. Für das Amt des CGB-Bundesvorsitzenden wurde der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl wieder gewählt. Von den drei stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) Raymund Kandler, wieder gewählt. Reinhardt Schiller (CGM) und Jörg Hebsacker (DHV) haben aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Für sie wurden der Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Adalbert Ewen, sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende der DHV, Henning Röders, in die Positionen der stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Der langjährige Schatzmeister Helmut Ortmann (CGM) wurde in seinem Amt bestätigt.

Als Vertreterin der GÖD im erweiterten Bundesvorstand wurde die Vorsitzende des Regionalverbandes Ost, Lydia Dreyer wieder gewählt und der Vorsitzende des GÖD-Regionalverbandes Südwest und Bundesrevisor Herbert Fontaine wurde neu als Rechnungsprüfer gewählt.

Schwerpunkt der Antragsberatung bildeten die Neufassung der CGB-Leitsätze sowie der gemeinsam vom CGB-Bundesvorstand und Hauptausschuss eingebrachte Leitantrag zum Thema „Gewerkschaftsrecht ist Menschenrecht". Aus der Gewerkschaft GÖD wurden u.a. Anträge zu den Themen "Missbrauch von Werkverträgen", "Qualitätsmanagement mit Motivationsstrategien", "Maßnahmen zur Begegnung der demographischen Entwicklung" "Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für Medikamente" und "Branchenspezifischer Mindestlohn" behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).