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StreblMatthäus Strebl, MdB

 

Plädoyer für Tarifpluralität - Grundgesetz will keine Einheitsgewerkschaft

 

Berlin. Die Tarifpluralität darf nicht auf dem Altar einer „Großen Koalition“ geopfert werden. Diesen Appell hat der Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl, CSU, Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD gerichtet.

Die in den vor dem Abschluss stehenden Koalitionsverhandlungen sich abzeichnende Übereinstimmung, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem, Motto: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich festzuschreiben, müsse strikt abgelehnt werden. Sie würde den Beschäftigten eines Betriebs vorschreiben, dass nur eine Gewerkschaft Tarifverträge mit den Arbeitgebern aushandeln dürfe. Eine derartige Tarifeinheit aber würde einen massiven, grundgesetzwidrigen Eingriff in die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz bedeuten. Der Bundestag müsse allen Versuchen entschieden begegnen, die Tarifpluralität gesetzlich einzuschränken. Strebl, der auch Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) ist, verwies darauf, dass sich die seit über einem Jahrzehnt praktizierte Tarifpluralität mit wenigen Ausnahmen bewährt habe.

Heute gebe es rund 25 Fachgewerkschaften von der Apothekergewerkschaft ADEXA über die Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger bis zur Vereinigung Boden. Richtig sei, dass einige Kleinstgewerkschaften ihre Macht missbraucht und die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht hätten. Wenn nur einige Dutzend gewerkschaftlich organisierte Vorfeld-Beschäftigte einen Flughafen lahmlegen und den internationalen Luftverkehr durcheinander bringen könnten, dann stelle sich aber lediglich die Frage nach dem Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen. In keinem Fall jedoch dürfe die Existenzberechtigung solcher Interessensvertretungen generell in Frage gestellt werden. Hier gelte es, den Anfängen zu wehren, forderte Strebl. Generell gebe es weder einen signifikanten Anstieg der Streiktage in Deutschland, noch eine Erosion der Tarifautonomie. Es sei in diesem Zusammenhang geradezu aberwitzig, wenn auf der einen Seite Vertreter der DGB-Gewerkschaften für den Erhalt der Tarifautonomie plädierten, sie aber selbst im Zusammenhang mit der Festlegung eines bundesweiten Mindestlohns aufgeben und in die Hände der Politik legen wolle.  

Eindringlich plädiert Strebl für den Erhalt der Tarifautonomie, aber auch für die Gewerkschaftsvielfalt. Das Grundgesetz gewährleiste ohne Einschränkungen „für jedermann und für alle Berufe“ die freie Koalitionsausübung. Deshalb ist ein Angriff auf diese Koalitionsfreiheit auch ein Angriff auf das Grundgesetz, betont Strebl, Es werde ständig vom „mündigen Bürger“ gesprochen. Wenn man diesem „mündigen Bürger“ aber nicht mehr zutraue, sich selbst ein Bild über die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerschaft zu machen, dann werde der Begriff ad absurdum geführt und der Bürger entmündigt.

Wenn den Gewerkschaften des DGB in den vergangenen Jahren die Mitglieder davongelaufen seien, dann liege das offensichtlich an dessen einseitiger ideologischer Ausrichtung und an einer Gewerkschaftspolitik, die in das Zeitalter der Industrialisierung gepasst habe, aber nicht mehr in das 21. Jahrhundert. Tatsache sei, dass sich die Zahl der DGB-Mitglieder seit ihrem Höchststand von nahezu zwölf Millionen Mitgliedern 1991 nahezu halbiert habe. Es sei Sache der DGB-Einzelgewerkschaften, neue Antworten auf heutige Herausforderungen zu geben. In keinem Fall aber könne es angehen, dass der Staat selbstständige Gewerkschaften außerhalb des DGB in ihrer Arbeit behindere oder gar ausschalte und damit einer Einheitsgewerkschaft den Weg bahne. Mit solchen Einheitsgewerkschaften seien zu keiner Zeit und in keinem Land und in Deutschland schon gar nicht gute Erfahrungen gemacht worden. Der CGB mit seinen 16 Einzelgewerkschaften vertrete die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wirksam, teilweise wirksamer, da der Organisationsgrad in den Betrieben und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zum Teil weitaus höher sei als der des DGB. Im Übrigen finde sich im Grundgesetz kein Passus, der einen Alleinvertretungsanspruch von DGB-Gewerkschaften begründe, unterstrich Strebl.

 

Matthäus Strebl, MdB

Bundesvorsitzender des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB)

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).