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Spitzengespräch zum "Saarländischen Weg"

Am 17.01.2014  trafen sich die Gewerkschaft GöD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und dbb (Deutscher Beamtenbund) zum Spitzengespräch mit der Landesregierung des Saarlandes. Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre für den Eintritt in den Ruhestand stellten eine Hürde in den Gesprächen dar.

 

Saarbrücken/17.01.2014/ca: Der „Saarländische Weg“, dass Zusammenwirken von Landesregierung und Gewerkschaften im konstruktiven Dialog, wie von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder betont wird geht am 17.01.2014 in der Staatskanzlei in die nächste Runde. Dabei stehen die im Gespräch vom 08.06.2013 vereinbarten geeinigten Ergebnisse im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Die Gewerkschaft GöD bemängelt, dass es bei der Abbildung der Aufgabenkritik keine einheitliche Methode zugrunde gelegt wird. Jedes Ministerium geht nach eigenen vorgaben vor. Dabei besteht die Gefahr das sich die Landesregierung von den geeinigten Ergebnissen zunehmend entfernt. Die Sparquote für die Ministerien rückt immer mehr in den Mittelpunkt, als das man sich an die Ergebnisse zwischen der Landesregierung und Gewerkschaft orientiert. Kritisch sieht die Gewerkschaft GöD auch das nicht in allen Landesverwaltungen die Personalvertretungen auseichend miteinbezogen werden, so der Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft GöD, Nico Caló. „Der saarländische Weg des Dialogs mit den Gewerkschaften sollte auch mutige schritte enthalten“ so der GöD Landesvorsitzende Herbert Fontaine.

Anhebung der Altersgrenze bleibt Knackpunkt in den Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften

Keine abschließende Einigung konnten die Gewerkschaften mit der Landesregierung über die Anhebung der Altersgrenzen für die Ruhestandsregelungen der im Schichtdienst arbeitenden Beamten erreichen. Allerdings verbleibt es bei den geeinigten Ergebnissen vom 08.06.2013, wonach eine besondere Regelung für den Schichtdienst geschaffen werden soll. Die Gewerkschaft GöD begrüßt es, dass keine Entfernung vom vereinbarten Gesamtpaket mit der  Landesregierung erfolgt. Die Vereinbarung steht, nur der Weg der Ausgestaltung muss jetzt noch weiter Beraten werden, so der GöD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló, nach den Verhandlung mit der Landesregierung. „Wenn in der Diskussion um Beamtenregelungen im Saarland Vergleichsländer herangezogen werden, muss auch berücksichtigen, dass günstige Regelungen in diesen Bundesländern für saarländische Beamten nicht gelten“, so der GöD - Landesvorsitzende Herbert Fontaine. In dem Gespräch mit der Landesregierung ist es der Gewerkschaft GöD, DBB und DGB gelungen zu vereinbaren, dass zeitnah ein Referentenentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und die Schaffung eines modernen Zulagensystems für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamtin auf dem Weg zu bringen.

V.i.S.d.M. und Pressekontakt:

Nico Caló

Telefon.: 0681 / 92 728 31

Mobil:0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30

Telefax.: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).