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Spitzengespräch zum "Saarländischen Weg"

Am 17.01.2014  trafen sich die Gewerkschaft GöD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen), DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und dbb (Deutscher Beamtenbund) zum Spitzengespräch mit der Landesregierung des Saarlandes. Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre für den Eintritt in den Ruhestand stellten eine Hürde in den Gesprächen dar.

 

Saarbrücken/17.01.2014/ca: Der „Saarländische Weg“, dass Zusammenwirken von Landesregierung und Gewerkschaften im konstruktiven Dialog, wie von der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder betont wird geht am 17.01.2014 in der Staatskanzlei in die nächste Runde. Dabei stehen die im Gespräch vom 08.06.2013 vereinbarten geeinigten Ergebnisse im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Die Gewerkschaft GöD bemängelt, dass es bei der Abbildung der Aufgabenkritik keine einheitliche Methode zugrunde gelegt wird. Jedes Ministerium geht nach eigenen vorgaben vor. Dabei besteht die Gefahr das sich die Landesregierung von den geeinigten Ergebnissen zunehmend entfernt. Die Sparquote für die Ministerien rückt immer mehr in den Mittelpunkt, als das man sich an die Ergebnisse zwischen der Landesregierung und Gewerkschaft orientiert. Kritisch sieht die Gewerkschaft GöD auch das nicht in allen Landesverwaltungen die Personalvertretungen auseichend miteinbezogen werden, so der Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft GöD, Nico Caló. „Der saarländische Weg des Dialogs mit den Gewerkschaften sollte auch mutige schritte enthalten“ so der GöD Landesvorsitzende Herbert Fontaine.

Anhebung der Altersgrenze bleibt Knackpunkt in den Gesprächen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften

Keine abschließende Einigung konnten die Gewerkschaften mit der Landesregierung über die Anhebung der Altersgrenzen für die Ruhestandsregelungen der im Schichtdienst arbeitenden Beamten erreichen. Allerdings verbleibt es bei den geeinigten Ergebnissen vom 08.06.2013, wonach eine besondere Regelung für den Schichtdienst geschaffen werden soll. Die Gewerkschaft GöD begrüßt es, dass keine Entfernung vom vereinbarten Gesamtpaket mit der  Landesregierung erfolgt. Die Vereinbarung steht, nur der Weg der Ausgestaltung muss jetzt noch weiter Beraten werden, so der GöD - Regionalgeschäftsführer Nico Caló, nach den Verhandlung mit der Landesregierung. „Wenn in der Diskussion um Beamtenregelungen im Saarland Vergleichsländer herangezogen werden, muss auch berücksichtigen, dass günstige Regelungen in diesen Bundesländern für saarländische Beamten nicht gelten“, so der GöD - Landesvorsitzende Herbert Fontaine. In dem Gespräch mit der Landesregierung ist es der Gewerkschaft GöD, DBB und DGB gelungen zu vereinbaren, dass zeitnah ein Referentenentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und die Schaffung eines modernen Zulagensystems für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamtin auf dem Weg zu bringen.

V.i.S.d.M. und Pressekontakt:

Nico Caló

Telefon.: 0681 / 92 728 31

Mobil:0176 / 68 920 959

Info – Tel. 0681 / 92 728 30

Telefax.: 0681 / 92 728 33

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15