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euroForderungen zur Einkommensrunde 2014 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

 

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern im Vordergrund. Schuldenbremse beim Bund, angespannte Haushaltslagen bei den Kommunen erfordern kreative Lösungen und keine einseitigen Spardiktate auf dem Rücken der Beschäftigten.

 

Durch Arbeitsplatzabbau und Umorganisation verursachte hohe Arbeitsverdichtungen führen in vielen Fällen zu vermehrten krankheitsbedingten Ausfällen und eine Entwicklung hin zu "gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen" darf nicht die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und Perspektive für die Beschäftigten sein !

Ziel ist es daher, durch ein gerechtes Einkommensgefüge und ein angemessenes Arbeitsumfeld die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

 

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2014

  • einen einheitlichen Sockelbetrag von 100,-- für alle Beschäftigten, um einen durch reine prozentuale Erhöhungen erzeugten Schereneffekt abzumildern

  • Weitere Erhöhung der Entgelte um 3,5 %

  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 120,-- € und
    garantierte Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • Aufhebung der Leistungsorientierten Bezahlung unter Umwandlung in zusätzliche monatliche Entgeltbestandteile

  • Erleichterung des Zugangs zu Schicht- und Wechselschichtzulagen und
    Erhöhung der Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten.

  • Anpassung des Urlaubsanspruchs an das AGG mit einheitlichem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigte und Auszubildende

  • Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

  • Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

    Darüber hinaus werden Regelungen zum Gesundheitsschutz und zur Förderung eines flexiblen Altersübergangs und Leistungen für spezielle Bereiche, wie z.B. eine Zulage für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.

    Diese Forderungen wurden in Abstimmung mit den hiervon betroffenen Kolleginnen und Kollegen entwickelt und stehen im Wesentlichen im Einklang mit den Vorstellungen der weiteren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

    München, im Februar 2014

     

    Verantw.: Raymund Kandler, GÖD-Bundesvorsitzender, Pelkovenstr. 51, 80992 München

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15