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euroForderungen zur Einkommensrunde 2014 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

 

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern im Vordergrund. Schuldenbremse beim Bund, angespannte Haushaltslagen bei den Kommunen erfordern kreative Lösungen und keine einseitigen Spardiktate auf dem Rücken der Beschäftigten.

 

Durch Arbeitsplatzabbau und Umorganisation verursachte hohe Arbeitsverdichtungen führen in vielen Fällen zu vermehrten krankheitsbedingten Ausfällen und eine Entwicklung hin zu "gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen" darf nicht die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und Perspektive für die Beschäftigten sein !

Ziel ist es daher, durch ein gerechtes Einkommensgefüge und ein angemessenes Arbeitsumfeld die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

 

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2014

  • einen einheitlichen Sockelbetrag von 100,-- für alle Beschäftigten, um einen durch reine prozentuale Erhöhungen erzeugten Schereneffekt abzumildern

  • Weitere Erhöhung der Entgelte um 3,5 %

  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 120,-- € und
    garantierte Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • Aufhebung der Leistungsorientierten Bezahlung unter Umwandlung in zusätzliche monatliche Entgeltbestandteile

  • Erleichterung des Zugangs zu Schicht- und Wechselschichtzulagen und
    Erhöhung der Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten.

  • Anpassung des Urlaubsanspruchs an das AGG mit einheitlichem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigte und Auszubildende

  • Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

  • Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

    Darüber hinaus werden Regelungen zum Gesundheitsschutz und zur Förderung eines flexiblen Altersübergangs und Leistungen für spezielle Bereiche, wie z.B. eine Zulage für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.

    Diese Forderungen wurden in Abstimmung mit den hiervon betroffenen Kolleginnen und Kollegen entwickelt und stehen im Wesentlichen im Einklang mit den Vorstellungen der weiteren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

    München, im Februar 2014

     

    Verantw.: Raymund Kandler, GÖD-Bundesvorsitzender, Pelkovenstr. 51, 80992 München

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).