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Einkommensrunde 2014

für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Die Forderung der Gewerkschaft GÖD zur Tarifrunde 2014 ist an dem Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern
orientiert.

Nach der Feststellung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sind die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Sie angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte zu gewinnen, ist eine der zentralen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst“ hätten wir erwartet, dass auf die seit Wochen bekannten Forderungen der Gewerkschaften bei der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam Bewegung signalisiert und zumindest ein erstes Angebot unterbreitet wird.

Anstatt kreativer Lösungen wurde aber lediglich auf leere Kassen verwiesen.

Um das Ziel, durch ein gerechtes Einkommensgefüge und ein angemessenes Arbeitsumfeld die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern, haben die Gewerkschaften im Vorfeld zur zweiten Verhandlungsrunde am 20./21. März zu Warnstreiks aufgerufen.

Die Bundestarifkommission der GÖD hat die Teilnahme an Warnstreiks grundsätzlich freigegeben und die Landes- und Regionalstreikleitungen werden die Schwerpunkte der GÖD-Aktionen koordinieren.

München, den 17. März 2014

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15