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Zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2014 für

Beschäftigte bei Bund und Kommunen ohne konkretes Angebot

 

Die Vertreter von Bund und Kommunen haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein konkretes Angebot vorgelegt. Es wäre an der Zeit gewesen, das "Lippenbekenntnis, dass die Arbeitgeber zu angemessenen Lohnerhöhungen bereit sind" mit Inhalten zu füllen und ein angemessenes Angebot auf die seit Wochen bekannte Forderungen der Gewerkschaften vorzulegen.

"Nachdem der Ablauf der diesjährigen Verhandlungen ziemlich knapp angesetzt ist, muss in der nächsten Verhandlungen am 31. März ein Durchbruch erzielt werden, und in dem in allen wesentlichen Punkten sehr weit auseinanderliegenden Verhandlungspositionen ein tragbarer Kompromiss gefunden werden.

Um die Entschlossenheit der Beschäftigten bei Bund und Kommunen zum Ausdruck zu bringen, für ihre Forderung nach einer gerechten Teilhabe an der Einkommensentwicklung zu kämpfen und die Arbeitgeber zur Vorlage eines angemessenen Angebotes zu bewegen wird in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.

München, den 22. März 2014

 

Verantw: GÖD-Bundesvorsitzender  R. Kandler, Pelkovenstr. 51, 80339 München  - Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15