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Zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2014 für

Beschäftigte bei Bund und Kommunen ohne konkretes Angebot

 

Die Vertreter von Bund und Kommunen haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein konkretes Angebot vorgelegt. Es wäre an der Zeit gewesen, das "Lippenbekenntnis, dass die Arbeitgeber zu angemessenen Lohnerhöhungen bereit sind" mit Inhalten zu füllen und ein angemessenes Angebot auf die seit Wochen bekannte Forderungen der Gewerkschaften vorzulegen.

"Nachdem der Ablauf der diesjährigen Verhandlungen ziemlich knapp angesetzt ist, muss in der nächsten Verhandlungen am 31. März ein Durchbruch erzielt werden, und in dem in allen wesentlichen Punkten sehr weit auseinanderliegenden Verhandlungspositionen ein tragbarer Kompromiss gefunden werden.

Um die Entschlossenheit der Beschäftigten bei Bund und Kommunen zum Ausdruck zu bringen, für ihre Forderung nach einer gerechten Teilhabe an der Einkommensentwicklung zu kämpfen und die Arbeitgeber zur Vorlage eines angemessenen Angebotes zu bewegen wird in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.

München, den 22. März 2014

 

Verantw: GÖD-Bundesvorsitzender  R. Kandler, Pelkovenstr. 51, 80339 München  - Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).