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CGB beim Beteiligungsgespräch im BMI zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes

Beteiligungsgespräch 003-2In dem Beteiligungsgespräch am 14. März 2014 wurde durch die Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Ulrich Bösl (CGPT) und Raymund Kandler (GÖD), die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern vorgesehene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD  vom 1. April 2014 für
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausdrücklich begrüßt.

 

Es ist vorgesehen, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum
01. März 2014 um 2,8 %, mindestens aber um 90,-- € (vermindert um eine Zuführung auf die Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 %)  und zum
1. März 2015 um 2,2 % zu erhöhen.

Die Anwärterbezüge werden zum 1. März 2014 um 40,-- €  und zum 1. März 2015 um 20,-- € erhöht.

Die Kabinettsbefassung ist für den 28. Mai 2014 vorgesehen.  Zur zeitnahen Umsetzung soll eine Abschlagszahlungsverfügung erlassen werden.

Von den Vertretern der Christlichen Gewerkschaften wurde die zurückhaltende Position zur Übernahme des vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte und zur Mütterrente in die Beamtenversorgung bedauert.

Über die vorgesehene Umsetzung der noch ausstehenden Übernahme der tariflichen Änderungen zum Erholungsurlaub in der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes werden wir gesondert berichten.

Bild: CGPT Bundesvorsitzender Ulrich Bösl (links) und GÖD-Bundesvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).