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Der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler hat am 27. Mai 2014 bei der ersten Sitzung im Bundesministerium des Innern (BMI) den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) vertreten. Die Arbeitsgruppe hält an den Leitzielen ihrer Agenda fest und wird an die Projekte anknüpfen, die gemeinsam mit den Gestaltungspartnern entwickelt wurden. Hierzu werden auch Unterarbeitsgruppen eingesetzt, an denen sich wieder weitere Kolleginnen und Kollegen aus der GÖD einbringen werden.

Zügig umgesetzt werden sollen insbesondere folgende Handlungsaufträge:

Entwicklung gemeinsamer Empfehlungen für Eckpunkte für eine Methodik für Personalbedarfsanalysen, anhand derer die Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ihre künftigen Bedarfe frühzeitig und genauer zu spezifizieren.

Änderung der Arbeitszeitverordnung für die qualitative Weiterentwicklung des Pilotprojekts Langzeitkonten

Stärkung der  Vereinbarkeit von „Karriere und Familie", beispielsweise durch die Entwicklung einer Handlungsempfehlung für das „Führen in Teilzeit".

Entwicklung eines Rahmenkonzepts zur Weiterentwicklung für ein systematisches betriebliches Gesundheitsmanagement im Bund

Die bereits beschlossenen Handlungsaufträge sollen um weitere konkrete Maßnahmen zu folgenden Handlungsfeldern ergänzt werden:

Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Arbeitgeber, die sich an Personalbedarfen ausrichtet und die die Alleinstellungsmerkmale der öffentlichen Arbeitgeber im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern optimal und sichtbar herausstellen soll.

Ausbau einer anerkennenden und wertschätzenden Verwaltungskultur

Darüber hinaus ist die Arbeitsgruppe offen für Anregungen mit Blick auf weitere konkrete Handlungsmöglichkeiten für die öffentlichen Arbeitgeber.

Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe führt der Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst im BMI,
Ministerialdirektor Paul Fietz, den Ko-Vorsitz Achim Meerkamp von Ver.di und Hans- Ulrich Benra vom dbb. An der Arbeitsgruppe wirken Vertreter von Ressorts, Behörden und Institutionen des Bundes, der Länder und Kommunen und Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen mit.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen im Rahmen von zwei Veranstaltungen im Frühjahr 2015 und Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

Weitere Informationen  unter:  http://www.demografie-portal.de

München, 28. Mai 2014

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15