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Der Bundesvorsitzende der GÖD, Raymund Kandler hat am 27. Mai 2014 bei der ersten Sitzung im Bundesministerium des Innern (BMI) den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) vertreten. Die Arbeitsgruppe hält an den Leitzielen ihrer Agenda fest und wird an die Projekte anknüpfen, die gemeinsam mit den Gestaltungspartnern entwickelt wurden. Hierzu werden auch Unterarbeitsgruppen eingesetzt, an denen sich wieder weitere Kolleginnen und Kollegen aus der GÖD einbringen werden.

Zügig umgesetzt werden sollen insbesondere folgende Handlungsaufträge:

Entwicklung gemeinsamer Empfehlungen für Eckpunkte für eine Methodik für Personalbedarfsanalysen, anhand derer die Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ihre künftigen Bedarfe frühzeitig und genauer zu spezifizieren.

Änderung der Arbeitszeitverordnung für die qualitative Weiterentwicklung des Pilotprojekts Langzeitkonten

Stärkung der  Vereinbarkeit von „Karriere und Familie", beispielsweise durch die Entwicklung einer Handlungsempfehlung für das „Führen in Teilzeit".

Entwicklung eines Rahmenkonzepts zur Weiterentwicklung für ein systematisches betriebliches Gesundheitsmanagement im Bund

Die bereits beschlossenen Handlungsaufträge sollen um weitere konkrete Maßnahmen zu folgenden Handlungsfeldern ergänzt werden:

Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der öffentlichen Arbeitgeber, die sich an Personalbedarfen ausrichtet und die die Alleinstellungsmerkmale der öffentlichen Arbeitgeber im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern optimal und sichtbar herausstellen soll.

Ausbau einer anerkennenden und wertschätzenden Verwaltungskultur

Darüber hinaus ist die Arbeitsgruppe offen für Anregungen mit Blick auf weitere konkrete Handlungsmöglichkeiten für die öffentlichen Arbeitgeber.

Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe führt der Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst im BMI,
Ministerialdirektor Paul Fietz, den Ko-Vorsitz Achim Meerkamp von Ver.di und Hans- Ulrich Benra vom dbb. An der Arbeitsgruppe wirken Vertreter von Ressorts, Behörden und Institutionen des Bundes, der Länder und Kommunen und Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen mit.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen im Rahmen von zwei Veranstaltungen im Frühjahr 2015 und Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

Weitere Informationen  unter:  http://www.demografie-portal.de

München, 28. Mai 2014

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).