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Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der  Tarifkommission abgelehnt.

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

Heike Schmöe, Mitglied der GÖD Verhandlungskommission, sieht in der Anhebung der Einkommen für Auszubildende eine Investition in die Zukunft der Branche. „Gut ausgebildete Sicherheitskräfte gewährleisten eine hochwertige Dienstleistung. Ohne Investitionen ist das nicht zu haben“, begründete sie mit Blick auf die Negativmeldungen im Bereich der Sicherheitsbranche.

Der Vorschlag der Arbeitgeber, die Stundenlöhne wesentlich deutlicher anzuheben und im Gegenzug die Sonn- und Feiertagszuschläge abzusenken, wurde von der Tarifkommission der GÖD abgelehnt. „Bei über vierzig Sonntagsschichten im Jahr ist der Sicherheitsdienst als solcher schon kein besonders familienfreundlicher Arbeitsplatz. Zwar kann Geld dieses Manko nie ganz ausgleichen, aber die Abschaffung der Zuschläge nimmt den Kolleginnen und Kollegen jeden Anreiz, an den Wochenenden Dienst zu leisten.“, erklärte Verhandlungsteilnehmer und selbst Sicherheitsmitarbeiter Frank Willoweit.

Abschließend führte der GÖD Bezirksvorsitzende Rolf Zimmermann aus: „Alles in allem waren es gute Tarifverhandlungen mit nicht immer einfachen, aber sachlich geführten Diskussionen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen kann sich durchaus sehen lassen, denn keiner wurde bevorzugt und niemand wurde vergessen. Uns ist wichtig, dass wir heute mit gutem Gewissen die Verhandlungen verlassen und unseren Mitgliedern vor Ort für die nächsten zwölf Monate ein tarifvertraglich gesichertes Einkommen präsentieren können“.

Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der Tarifkommission abgelehnt.

 

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

 

Heike Schmöe, Mitglied der GÖD Verhandlungskommission, sieht in der Anhebung der Einkommen für Auszubildende eine Investition in die Zukunft der Branche. „Gut ausgebildete Sicherheitskräfte gewährleisten eine hochwertige Dienstleistung. Ohne Investitionen ist das nicht zu haben“, begründete sie mit Blick auf die Negativmeldungen im Bereich der Sicherheitsbranche.

 

Der Vorschlag der Arbeitgeber, die Stundenlöhne wesentlich deutlicher anzuheben und im Gegenzug die Sonn- und Feiertagszuschläge abzusenken, wurde von der Tarifkommission der GÖD abgelehnt. „Bei über vierzig Sonntagsschichten im Jahr ist der Sicherheitsdienst als solcher schon kein besonders familienfreundlicher Arbeitsplatz. Zwar kann Geld dieses Manko nie ganz ausgleichen, aber die Abschaffung der Zuschläge nimmt den Kolleginnen und Kollegen jeden Anreiz, an den Wochenenden Dienst zu leisten.“, erklärte Verhandlungsteilnehmer und selbst Sicherheitsmitarbeiter Frank Willoweit.

 

Abschließend führte der GÖD Bezirksvorsitzende Rolf Zimmermann aus: „Alles in allem waren es gute Tarifverhandlungen mit nicht immer einfachen, aber sachlich geführten Diskussionen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen kann sich durchaus sehen lassen, denn keiner wurde bevorzugt und niemand wurde vergessen. Uns ist wichtig, dass wir heute mit gutem Gewissen die Verhandlungen verlassen und unseren Mitgliedern vor Ort für die nächsten zwölf Monate ein tarifvertraglich gesichertes Einkommen präsentieren können“.

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).