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Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der  Tarifkommission abgelehnt.

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

Heike Schmöe, Mitglied der GÖD Verhandlungskommission, sieht in der Anhebung der Einkommen für Auszubildende eine Investition in die Zukunft der Branche. „Gut ausgebildete Sicherheitskräfte gewährleisten eine hochwertige Dienstleistung. Ohne Investitionen ist das nicht zu haben“, begründete sie mit Blick auf die Negativmeldungen im Bereich der Sicherheitsbranche.

Der Vorschlag der Arbeitgeber, die Stundenlöhne wesentlich deutlicher anzuheben und im Gegenzug die Sonn- und Feiertagszuschläge abzusenken, wurde von der Tarifkommission der GÖD abgelehnt. „Bei über vierzig Sonntagsschichten im Jahr ist der Sicherheitsdienst als solcher schon kein besonders familienfreundlicher Arbeitsplatz. Zwar kann Geld dieses Manko nie ganz ausgleichen, aber die Abschaffung der Zuschläge nimmt den Kolleginnen und Kollegen jeden Anreiz, an den Wochenenden Dienst zu leisten.“, erklärte Verhandlungsteilnehmer und selbst Sicherheitsmitarbeiter Frank Willoweit.

Abschließend führte der GÖD Bezirksvorsitzende Rolf Zimmermann aus: „Alles in allem waren es gute Tarifverhandlungen mit nicht immer einfachen, aber sachlich geführten Diskussionen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen kann sich durchaus sehen lassen, denn keiner wurde bevorzugt und niemand wurde vergessen. Uns ist wichtig, dass wir heute mit gutem Gewissen die Verhandlungen verlassen und unseren Mitgliedern vor Ort für die nächsten zwölf Monate ein tarifvertraglich gesichertes Einkommen präsentieren können“.

Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der Tarifkommission abgelehnt.

 

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

 

Heike Schmöe, Mitglied der GÖD Verhandlungskommission, sieht in der Anhebung der Einkommen für Auszubildende eine Investition in die Zukunft der Branche. „Gut ausgebildete Sicherheitskräfte gewährleisten eine hochwertige Dienstleistung. Ohne Investitionen ist das nicht zu haben“, begründete sie mit Blick auf die Negativmeldungen im Bereich der Sicherheitsbranche.

 

Der Vorschlag der Arbeitgeber, die Stundenlöhne wesentlich deutlicher anzuheben und im Gegenzug die Sonn- und Feiertagszuschläge abzusenken, wurde von der Tarifkommission der GÖD abgelehnt. „Bei über vierzig Sonntagsschichten im Jahr ist der Sicherheitsdienst als solcher schon kein besonders familienfreundlicher Arbeitsplatz. Zwar kann Geld dieses Manko nie ganz ausgleichen, aber die Abschaffung der Zuschläge nimmt den Kolleginnen und Kollegen jeden Anreiz, an den Wochenenden Dienst zu leisten.“, erklärte Verhandlungsteilnehmer und selbst Sicherheitsmitarbeiter Frank Willoweit.

 

Abschließend führte der GÖD Bezirksvorsitzende Rolf Zimmermann aus: „Alles in allem waren es gute Tarifverhandlungen mit nicht immer einfachen, aber sachlich geführten Diskussionen. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen kann sich durchaus sehen lassen, denn keiner wurde bevorzugt und niemand wurde vergessen. Uns ist wichtig, dass wir heute mit gutem Gewissen die Verhandlungen verlassen und unseren Mitgliedern vor Ort für die nächsten zwölf Monate ein tarifvertraglich gesichertes Einkommen präsentieren können“.

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15