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Erste Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015

In der ersten Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 € mit einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.  Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber haben diese Forderung unter Hinweis auf die niedrige Inflationsrate als zu hoch zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Mäßigung aufgerufen.

Dem steht in großer Erwartungsdruck der Landesbeschäftigt gegenüber, die nach langen Jahren der Zurückhaltung wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern erreichen wollen.  Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Die Verhandlungen werden am 26./27. Februar in Potsdam fortgesetzt und ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 16./17. März geplant.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im Februar 2014

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15