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2014-cesi-new-for-websiteCESI - Information zum Internationalen Frauentag

„Gender Pay Gap schließen, Gewalt gegen Frauen verhindern"

Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM Kirsten Lühmann erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags:

„Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernstzunehmende Probleme: Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer, Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen meist durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.

Die neue Kommission will neben den genannten Themen vor allem verstärkt gegen Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices" - schädliche „traditionelle" Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – vorgehen. CESI unterstützt die Kommission in diesem Vorhaben und ruft auch die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, was darüber hinaus zum Schutz von Frauen unternommen werden kann.

Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 hat ein ernüchterndes Ergebnis für die Situation von Frauen in den 28 EU-Mitgliedstaaten ergeben. Eine von drei Frauen hat demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 20 Prozent wurden gestalkt und die Hälfte aller Frauen war mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Das sind absolut inakzeptable Zustände, die nicht einfach hingenommen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang ist es ein gutes Zeichen, dass es offensichtlich konkrete Überlegungen in der Europäischen Kommission für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") gibt. Das Abkommen wurde zudem noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und erst in einem Drittel der Staaten ratifiziert. Das muss sich dringend ändern.

EU-Gleichstellungskommissarin Vĕra Jourová bereitet eine neue Gleichstellungsstrategie bis zum Ende dieses Jahres vor. Die CESI wird zu den wichtigen frauenpolitischen Themen gegenüber der EU-Kommission Stellung nehmen und sich weiterhin durch eigene Aktionen und Vorschläge für eine weitere Gleichstellung einsetzen."

„Make it happen", also etwa „Lass es geschehen", lautet das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen internationalen Frauentag. Seit über 100 Jahren wird dieser Tag mittlerweile begangen, seit 1977 rufen die Vereinten Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf. Auch dieses Jahr setzen sich viele tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und Chancen für Frauen ein. In Deutschland lautet das Motto, wie schon in den Vorjahren, „Heute für Morgen ein Zeichen setzen!"

Confédération Européenne des Syndicats Indépendants (CESI)
European Confederation of Independant Trade Unions (CESI)

www.cesi.org
1-5 Avenue de la Joyeuse Entrée, B-1040 Bruxelles,

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) ist Mitglied der CESI

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).