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2014-cesi-new-for-websiteCESI - Information zum Internationalen Frauentag

„Gender Pay Gap schließen, Gewalt gegen Frauen verhindern"

Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM Kirsten Lühmann erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags:

„Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernstzunehmende Probleme: Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer, Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen meist durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.

Die neue Kommission will neben den genannten Themen vor allem verstärkt gegen Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices" - schädliche „traditionelle" Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – vorgehen. CESI unterstützt die Kommission in diesem Vorhaben und ruft auch die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, was darüber hinaus zum Schutz von Frauen unternommen werden kann.

Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 hat ein ernüchterndes Ergebnis für die Situation von Frauen in den 28 EU-Mitgliedstaaten ergeben. Eine von drei Frauen hat demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 20 Prozent wurden gestalkt und die Hälfte aller Frauen war mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Das sind absolut inakzeptable Zustände, die nicht einfach hingenommen werden dürfen.

In diesem Zusammenhang ist es ein gutes Zeichen, dass es offensichtlich konkrete Überlegungen in der Europäischen Kommission für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul Konvention („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt") gibt. Das Abkommen wurde zudem noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und erst in einem Drittel der Staaten ratifiziert. Das muss sich dringend ändern.

EU-Gleichstellungskommissarin Vĕra Jourová bereitet eine neue Gleichstellungsstrategie bis zum Ende dieses Jahres vor. Die CESI wird zu den wichtigen frauenpolitischen Themen gegenüber der EU-Kommission Stellung nehmen und sich weiterhin durch eigene Aktionen und Vorschläge für eine weitere Gleichstellung einsetzen."

„Make it happen", also etwa „Lass es geschehen", lautet das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen internationalen Frauentag. Seit über 100 Jahren wird dieser Tag mittlerweile begangen, seit 1977 rufen die Vereinten Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf. Auch dieses Jahr setzen sich viele tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und Chancen für Frauen ein. In Deutschland lautet das Motto, wie schon in den Vorjahren, „Heute für Morgen ein Zeichen setzen!"

Confédération Européenne des Syndicats Indépendants (CESI)
European Confederation of Independant Trade Unions (CESI)

www.cesi.org
1-5 Avenue de la Joyeuse Entrée, B-1040 Bruxelles,

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) ist Mitglied der CESI

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15