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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

 

Wie berichtet konnte die GÖD mit den Tarifverträgen für die etwa 1.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen (mVo) eine Lohnsteigerung von 10 Prozent in drei Schritten bis 2016 erreichen. Nach diesem Tarifabschluss erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückwirkend für 2013 eine Einmalzahlung von 600 Euro und eine 4 prozentige, tabellenwirksame Anpassung ihrer Entgelte. Ab Mai 2014 bekamen sie eine weitere Lohnsteigerung um 3,5%. Die dritte Stufe folgt Anfang 2016 um erneute 2,5 Prozent. Die Vertragspartner einigten sich ebenfalls auf die Erhöhung der Urlaubstage und eine 50 prozentige Anhebung des Urlaubsgeldes. Auch die Auszubildenden konnten sich über eine höhere Vergütung freuen. Die Gewerkschaft GÖD konnte außerdem als Bonus für ihre Mitglieder Zuschüsse bis zu 180 Euro im Jahr für gesundheitsfördernde Maßnahmen abschließen.

Diese Tarifverträge sind mit dieser Erklärung gleichrangig neben dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern - Stand 30.10.2007) Repräsentative Tarifverträge im Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern und sind somit bei der Vergabe von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen als Mindestbedingungen anzuwenden.

Zu diesem Erfolg haben die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen aus dem GÖD-Regionalverband Küste und hierbei insbesondere der Sprecher der Betriebsräte im mVo, Frank Herzberg, sein Stellvertreter Toralf Güldenpenning, der stv. Regionalverbands- und stv. Bundesvorsitzende Jörg Stadler und der zuständige Tarifsekretär Wolfgang Schneider maßgeblich beigetragen

Juni 2015

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15