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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

 

Wie berichtet konnte die GÖD mit den Tarifverträgen für die etwa 1.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen (mVo) eine Lohnsteigerung von 10 Prozent in drei Schritten bis 2016 erreichen. Nach diesem Tarifabschluss erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückwirkend für 2013 eine Einmalzahlung von 600 Euro und eine 4 prozentige, tabellenwirksame Anpassung ihrer Entgelte. Ab Mai 2014 bekamen sie eine weitere Lohnsteigerung um 3,5%. Die dritte Stufe folgt Anfang 2016 um erneute 2,5 Prozent. Die Vertragspartner einigten sich ebenfalls auf die Erhöhung der Urlaubstage und eine 50 prozentige Anhebung des Urlaubsgeldes. Auch die Auszubildenden konnten sich über eine höhere Vergütung freuen. Die Gewerkschaft GÖD konnte außerdem als Bonus für ihre Mitglieder Zuschüsse bis zu 180 Euro im Jahr für gesundheitsfördernde Maßnahmen abschließen.

Diese Tarifverträge sind mit dieser Erklärung gleichrangig neben dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern - Stand 30.10.2007) Repräsentative Tarifverträge im Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern und sind somit bei der Vergabe von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen als Mindestbedingungen anzuwenden.

Zu diesem Erfolg haben die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen aus dem GÖD-Regionalverband Küste und hierbei insbesondere der Sprecher der Betriebsräte im mVo, Frank Herzberg, sein Stellvertreter Toralf Güldenpenning, der stv. Regionalverbands- und stv. Bundesvorsitzende Jörg Stadler und der zuständige Tarifsekretär Wolfgang Schneider maßgeblich beigetragen

Juni 2015

 

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).