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Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 GÖD mit zwei Sitzen im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten !

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

Dieses Wahlergebnis wirkt über die kommenden regelmäßigen Wahlen hinaus, d.h., die Wahlperiode beträgt in diesem speziellen Fall 5 Jahre. Eine Regelung im Bundespersonalvertretungsgesetz legt fest, dass bei einer Wahl zu einem Stichtag im Vorjahr der regelmäßigen Wahlen die Amtszeit entsprechend ausgedehnt wird.

Die GÖD trat mit 2 Listen zur Wahl an für die Bereiche "Arbeitnehmer" und "Soldaten".

Die geleistete Arbeit in Vorbereitung auf die Wahl hat sich gelohnt, beide Listen sind mit jeweils einem Sitz im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten.

Als ordentliches Mitglied aus dem Bereich der Arbeitnehmer wird Kathi Müller, Betriebsorganisation im Stab der Technischen Gruppe des Tektischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" in Rostock/Laage, die GÖD vertreten.

In der Gruppe der Soldaten wird Oberstleutnant Thomas Reitze, Staffelchef der Flugbetriebsstaffel aus dem gleichen Geschwader als ordentliches Mitglied mitwirken.

Beide Listen haben ausreichend Ersatzkandidaten, um bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds die Anwesenheit der GÖD sicherzustellen.

Sowohl Kathi Müller, als auch Thomas Reitze waren bereits in der vorangegangenen Wahlperiode als ordentliches Mitglied des Bezirkspersonalrates gewählt. Zudem bringt Kathi Müller für die Mitarbeit in diesem Gremium einen enormen Erfahrungsschatz als Mitglied anderer Bezirkspersonalräte früherer Bundeswehrstrukturen sowie als jahrelange Vorsitzende eines örtlichen Personalrates mit.

Jörg Stadler

Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

 

Dieses Wahlergebnis wirkt über die kommenden regelmäßigen Wahlen hinaus, d.h., die Wahlperiode beträgt in diesem speziellen Fall 5 Jahre. Eine Regelung im Bundespersonalvertretungsgesetz legt fest, dass bei einer Wahl zu einem Stichtag im Vorjahr der regelmäßigen Wahlen die Amtszeit entsprechend ausgedehnt wird.

 

Die GÖD trat mit 2 Listen zur Wahl an für die Bereiche "Arbeitnehmer" und "Soldaten".

Die geleistete Arbeit in Vorbereitung auf die Wahl hat sich gelohnt, beide Listen sind mit jeweils einem Sitz im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten.

 

Als ordentliches Mitglied aus dem Bereich der Arbeitnehmer wird Kathi Müller, Betriebsorganisation im Stab der Technischen Gruppe des Tektischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" in Rostock/Laage, die GÖD vertreten.

 

In der Gruppe der Soldaten wird Oberstleutnant Thomas Reitze, Staffelchef der Flugbetriebsstaffel aus dem gleichen Geschwader als ordentliches Mitglied mitwirken.

 

Beide Listen haben ausreichend Ersatzkandidaten, um bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds die Anwesenheit der GÖD sicherzustellen.

 

Sowohl Kathi Müller, als auch Thomas Reitze waren bereits in der vorangegangenen Wahlperiode als ordentliches Mitglied des Bezirkspersonalrates gewählt. Zudem bringt Kathi Müller für die Mitarbeit in diesem Gremium einen enormen Erfahrungsschatz als Mitglied anderer Bezirkspersonalräte früherer Bundeswehrstrukturen sowie als jahrelange Vorsitzende eines örtlichen Personalrates mit.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).