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Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 GÖD mit zwei Sitzen im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten !

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

Dieses Wahlergebnis wirkt über die kommenden regelmäßigen Wahlen hinaus, d.h., die Wahlperiode beträgt in diesem speziellen Fall 5 Jahre. Eine Regelung im Bundespersonalvertretungsgesetz legt fest, dass bei einer Wahl zu einem Stichtag im Vorjahr der regelmäßigen Wahlen die Amtszeit entsprechend ausgedehnt wird.

Die GÖD trat mit 2 Listen zur Wahl an für die Bereiche "Arbeitnehmer" und "Soldaten".

Die geleistete Arbeit in Vorbereitung auf die Wahl hat sich gelohnt, beide Listen sind mit jeweils einem Sitz im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten.

Als ordentliches Mitglied aus dem Bereich der Arbeitnehmer wird Kathi Müller, Betriebsorganisation im Stab der Technischen Gruppe des Tektischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" in Rostock/Laage, die GÖD vertreten.

In der Gruppe der Soldaten wird Oberstleutnant Thomas Reitze, Staffelchef der Flugbetriebsstaffel aus dem gleichen Geschwader als ordentliches Mitglied mitwirken.

Beide Listen haben ausreichend Ersatzkandidaten, um bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds die Anwesenheit der GÖD sicherzustellen.

Sowohl Kathi Müller, als auch Thomas Reitze waren bereits in der vorangegangenen Wahlperiode als ordentliches Mitglied des Bezirkspersonalrates gewählt. Zudem bringt Kathi Müller für die Mitarbeit in diesem Gremium einen enormen Erfahrungsschatz als Mitglied anderer Bezirkspersonalräte früherer Bundeswehrstrukturen sowie als jahrelange Vorsitzende eines örtlichen Personalrates mit.

Jörg Stadler

Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe

 

Am 22. und 23. Juni 2015 fand die Neuwahl zum Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe, also zum höchsten personalvertretungsrechtlichen Gremium der Luftwaffe, statt. Diese Neuwahl war notwendig, da der Bezirkspersonalrat aufgrund eines aussichtslosen Rechtsstreites im Frühjahr geschlossen zurückgetreten war.

 

Dieses Wahlergebnis wirkt über die kommenden regelmäßigen Wahlen hinaus, d.h., die Wahlperiode beträgt in diesem speziellen Fall 5 Jahre. Eine Regelung im Bundespersonalvertretungsgesetz legt fest, dass bei einer Wahl zu einem Stichtag im Vorjahr der regelmäßigen Wahlen die Amtszeit entsprechend ausgedehnt wird.

 

Die GÖD trat mit 2 Listen zur Wahl an für die Bereiche "Arbeitnehmer" und "Soldaten".

Die geleistete Arbeit in Vorbereitung auf die Wahl hat sich gelohnt, beide Listen sind mit jeweils einem Sitz im Bezirkspersonalrat beim Kommando Luftwaffe vertreten.

 

Als ordentliches Mitglied aus dem Bereich der Arbeitnehmer wird Kathi Müller, Betriebsorganisation im Stab der Technischen Gruppe des Tektischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" in Rostock/Laage, die GÖD vertreten.

 

In der Gruppe der Soldaten wird Oberstleutnant Thomas Reitze, Staffelchef der Flugbetriebsstaffel aus dem gleichen Geschwader als ordentliches Mitglied mitwirken.

 

Beide Listen haben ausreichend Ersatzkandidaten, um bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds die Anwesenheit der GÖD sicherzustellen.

 

Sowohl Kathi Müller, als auch Thomas Reitze waren bereits in der vorangegangenen Wahlperiode als ordentliches Mitglied des Bezirkspersonalrates gewählt. Zudem bringt Kathi Müller für die Mitarbeit in diesem Gremium einen enormen Erfahrungsschatz als Mitglied anderer Bezirkspersonalräte früherer Bundeswehrstrukturen sowie als jahrelange Vorsitzende eines örtlichen Personalrates mit.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15