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Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die Christliche Gewerkschaft Metall legt federführend im Verbund mit ihren Schwestergewerkschaften gegen das am 6.7.2015 vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz zur Tarifeinheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM: „Die freie Koalitionsbildung, die Tarifautonomie und das Streikrecht waren bislang verbürgtes Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung verstößt mit ihrem Eingriff in Art. 9 Abs. 3 nicht zum ersten Mal gegen ihren verfassungsrechtlich bindenden Auftrag, den Schutzbereich des Grundrechts, also auch die Menschenrechte im Allgemeinen, zu wahren. Die staatliche Gewalt begeht hier sowohl eine Verletzung der Freiheits- und Gleichheitsrechte als auch den Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und: Demokratie ist definitiv keine Frage der ‚Verhältnismäßigkeit'. Hier wird mit Vorsatz Vertrauen verspielt.

Der Gesetzgeber begrenzt vor allem die Entwicklungsmöglichkeiten junger Gewerkschaften, denen Tarifverträge als attraktives Werbemittel zur Mitgliedergewinnung zukünftig in deutlich geringerem Maße zur Verfügung stehen werden. Weil die Fähigkeit zum gewerkschaftlichen Handeln den Nachweis einer umfänglichen Tarifarbeit nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG voraussetzt, greift das Tarifeinheitsgesetz mit seinen Beschränkungen hinsichtlich gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen und der Geltung konkurrierender Tarifverträge in den Kernbereich von Art. 9, Abs. 3 GG ein. Der Gesetzgeber bevorzugt einzelne Gewerkschaften, ohne dass dafür ein dringender Handlungsbedarf besteht. Es gibt geeignete Mittel, um beispielsweise eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können. Dass die Tarifautonomie selbst bestehende Tarifkollisionen auflösen kann, zeigt der zurückliegende Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn. Der Gang nach Karlsruhe ist daher unerlässlich."

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).