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Tarifeinigung für das private / teilkommunale Omnibusgewerbe im Bundesland Niedersachsen erzielt

GVN - 2Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. August 2015 konnte sich der Arbeitgeberverband „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V." (GVN) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) auf einen Mantel- und Lohntarifvertrag einigen.

Es galt einen Tarifvertrag zu schaffen, der ein seit 1997 bestehendes Tarifwerk ersetzt. Seit dem von der ÖTV (jetzt Ver.di) verhandelten Werk wurden Löhne lediglich aufgrund von Empfehlungen des Arbeitgeber-verbandes erhöht. Da aber nicht jeder Betrieb diesen Empfehlungen folgte, entstand ein nicht mehr hinzunehmendes unterschiedliches Lohnniveau in den privaten / teilkommunalen Omnibusunternehmen im Bundesland Niedersachsen. Einen tarifrechtlichen Anspruch hätte es lediglich auf den inzwischen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gegeben.

Ziel war es, ein einheitliches Lohnniveau zu schaffen, dass auch in den nächsten Jahren wieder durch regelmäßige Tarifverhandlungen erhöht werden kann. Dies ist in beidseitiger konstruktiver und zielgerichteter Tarifarbeit gelungen!

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

Lohnsteigerung um 28,1 %

Omnibusfahrer, Kfz-Schlosser usw. erhalten ab dem 01.09.2015 einen Stundenlohn von 10,40 €. Dies ist zum tarifrechtlichen Anspruch des

Mindestlohnes ausgehend eine Lohnsteigerung um „22,4 %".

Ab dem 01.09.2016 steigt der Stundenlohn auf 10,70 € (2,9 %)

und ab dem 01.09.2017 auf 11,00 € (2,8 %), also weitere „5,7 %".

Sonderzahlungen

  • Das Urlaubsgeld steigt auf 20,00 € pro Urlaubstag
  • Weihnachtsgeld gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit zwischen
  • 200 € (nach einem Jahr) und 800 € (nach zehn Jahren)
  • Für vermögenswirksame Leistungen erhält jeder vollbeschäftigte Arbeitnehmer - 39,88 € - (Teilzeitkräfte anteilig).
  • Einführung eines Sterbegeldes (auch bei anerkannten Lebenspartnerschaften) in Höhe - eines - monatlichen Bruttoentgeltes (bei Arbeitsunfall in Höhe von - zwei - monatlichen Bruttoentgelten)
  • Verbesserungen und Regelungen bei der Entgeltfortzahlung bei Urlaub und Krankheit und Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts
  • Verbesserungen und Regelungen bei den Zuschlägen und Spesen
  • Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) erhalten jährlich vier Tankgutscheine in Höhe von jeweils 44,00 €. Insgesamt also -176,00 €- im Jahr
  • Ausbildungsvergütungen steigen ab dem 01.09.2015 um bis zu 40,8 %

Bild der Verhandlungskommission von links:  Jörg Stadler (stv. Bundesvorsitzender GÖD), Andreas Samek (Fa. Bruns), Dirk Störtländer (Fa. Meyering), Henrik Schulz (Fa. DHE), Rolf Zimmermann (BV GÖD), Thomas Lakawe (Fa Stoss), Andrea Hasecke (Fa DHE) und Wolfgang Schneider (Tarifsekretär GÖD)

Jörg Stadler

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15