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Steuer-Identifikationsnummer zum Bezug von Kindergeld 2016

Ab dem 01.01.2016 müssen Eltern zum Bezug von Kindergeld bei der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer für sich und die Kinder angeben.

In verschiedenen sozialen Medien kursieren derzeit hierzu Kettenmails, die zur Verunsicherung vieler Kindergeldbezieher beitragen.

Die Änderung soll dazu dienen, doppelte Auszahlungen von Kindergeld zu verhindern.  Deshalb müssen Eltern ab 1. Januar 2016 ihre eigene "Steuer-IdNr" sowie die ihrer Kinder schriftlich der Familienkasse melden. Das gilt unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

Bei Neuanträgen gibt es hierzu ein spezielles Feld für die Steuer-IDNr.

Familien, die bereits Kindergeld erhalten, müssen daran denken, die Information nachzureichen. Für einen reibungslosen Ablauf sollte  das Ganze zeitnah erledigt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Frage, ob die Familienkasse die Kindergeldzahlung einstellt, wenn ihr die Steuer-IDNr. am 1. Januar 2016 nicht vorliegen mitgeteilt, dass es die Familienkassen grundsätzlich nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug jedoch nicht erfüllt. Erhält die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern nicht, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Kindergeldzahlung zum 1. Januar 2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern.

Die Steuer-IDNr wird seit 2008 durch das Bundeszentralamt für Steuern allen Personen mitgeteilt, die mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in einem Melderegister registriert sind. In der Regel finden Sie diese auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder im Einkommenssteuerbescheid

Die Steuer-IDNr kann auch beim Bundeszentralamt für Steuern schriftlich angefordert werden.

München, im November 2015

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15