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Steuer-Identifikationsnummer zum Bezug von Kindergeld 2016

Ab dem 01.01.2016 müssen Eltern zum Bezug von Kindergeld bei der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer für sich und die Kinder angeben.

In verschiedenen sozialen Medien kursieren derzeit hierzu Kettenmails, die zur Verunsicherung vieler Kindergeldbezieher beitragen.

Die Änderung soll dazu dienen, doppelte Auszahlungen von Kindergeld zu verhindern.  Deshalb müssen Eltern ab 1. Januar 2016 ihre eigene "Steuer-IdNr" sowie die ihrer Kinder schriftlich der Familienkasse melden. Das gilt unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

Bei Neuanträgen gibt es hierzu ein spezielles Feld für die Steuer-IDNr.

Familien, die bereits Kindergeld erhalten, müssen daran denken, die Information nachzureichen. Für einen reibungslosen Ablauf sollte  das Ganze zeitnah erledigt werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Frage, ob die Familienkasse die Kindergeldzahlung einstellt, wenn ihr die Steuer-IDNr. am 1. Januar 2016 nicht vorliegen mitgeteilt, dass es die Familienkassen grundsätzlich nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug jedoch nicht erfüllt. Erhält die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern nicht, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Kindergeldzahlung zum 1. Januar 2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern.

Die Steuer-IDNr wird seit 2008 durch das Bundeszentralamt für Steuern allen Personen mitgeteilt, die mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in einem Melderegister registriert sind. In der Regel finden Sie diese auch auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder im Einkommenssteuerbescheid

Die Steuer-IDNr kann auch beim Bundeszentralamt für Steuern schriftlich angefordert werden.

München, im November 2015

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).