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Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe im Saarland

Gewerkschaft GÖD setzt Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen für die 1000 Beschäftigten im Saarland durch

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. haben am 05.11.2015 höhere Tarifentgelte sowie eine kürzere Wochenarbeits-zeit für die rund 1000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe vereinbart.

Saarbrücken, 05.11.2015: In der ersten Verhandlungsrunde ist heute, 05.11.2015, ein Tarifergebnis für die die rund 1000 Beschäftigten im prvaten Omnibusgewerbe des Saarlandes ein Tarifergebnis erziehlt worden. Dies beinhaltet eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit des Fahrpersonals ab 1. Januar 2016 um 1 Stunde auf 41 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das entspricht einer Entgelterhöhung von 2,4%. Die Tarifentgelte der Busfahrer steigen überdies am 1. Januar 2017 und 2018 jeweils um 2,0%. „Mit diesem Ergebnis, haben wir unter Einschluss der Arbeitszeitverkürzung, eine Tariferhöhung von 6,4% erziehlt" so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft GöD Nico Calò. In der aktuellen Tarifrunde ist der Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung gelungen, was noch in der letzten Tarifrunde als zentrale Forderung der Gewerkschaft GöD von den Arbeitgebern abgelehnt wurde. „Wir sind erleichtert, das wir nun in dieser Verhandlungsrunde mit dem LVS den Einstig in die Arbeitszeitverkürzung haben durchsetzen können", so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft GöD Nico Caló weiter und fügt hinzu:"dies geschah in einer Verhandlungsatmosphäre welche von konstruktiven Lösungsansätzen geprägt war". Die Tarifentgelte aller anderen Arbeitnehmer erhöhen sich in 3 Stufen jeweils zum 1. Januar 2016, 2015 und 2018 um 2,0%. Ab 1. Januar 2016 erhalten die Auszubildenden 80,- € pro Monat mehr. Die Entgelte für die Aushilfen werden auf 8,74 € pro Stunden angehoben. Der Manteltarifvertrag musste redaktionell an das neue Mindestlohngesetz angepasst werden. Die neuen Tarifvereinbarungen laufen bis zum 31. Dezember 2018.

Verantw.: GÖD - Regionalverband Südwest, Nico Caló, Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15