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Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe im Saarland

Gewerkschaft GÖD setzt Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen für die 1000 Beschäftigten im Saarland durch

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. haben am 05.11.2015 höhere Tarifentgelte sowie eine kürzere Wochenarbeits-zeit für die rund 1000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe vereinbart.

Saarbrücken, 05.11.2015: In der ersten Verhandlungsrunde ist heute, 05.11.2015, ein Tarifergebnis für die die rund 1000 Beschäftigten im prvaten Omnibusgewerbe des Saarlandes ein Tarifergebnis erziehlt worden. Dies beinhaltet eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit des Fahrpersonals ab 1. Januar 2016 um 1 Stunde auf 41 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das entspricht einer Entgelterhöhung von 2,4%. Die Tarifentgelte der Busfahrer steigen überdies am 1. Januar 2017 und 2018 jeweils um 2,0%. „Mit diesem Ergebnis, haben wir unter Einschluss der Arbeitszeitverkürzung, eine Tariferhöhung von 6,4% erziehlt" so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft GöD Nico Calò. In der aktuellen Tarifrunde ist der Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung gelungen, was noch in der letzten Tarifrunde als zentrale Forderung der Gewerkschaft GöD von den Arbeitgebern abgelehnt wurde. „Wir sind erleichtert, das wir nun in dieser Verhandlungsrunde mit dem LVS den Einstig in die Arbeitszeitverkürzung haben durchsetzen können", so der Verhandlungsführer der Gewerkschaft GöD Nico Caló weiter und fügt hinzu:"dies geschah in einer Verhandlungsatmosphäre welche von konstruktiven Lösungsansätzen geprägt war". Die Tarifentgelte aller anderen Arbeitnehmer erhöhen sich in 3 Stufen jeweils zum 1. Januar 2016, 2015 und 2018 um 2,0%. Ab 1. Januar 2016 erhalten die Auszubildenden 80,- € pro Monat mehr. Die Entgelte für die Aushilfen werden auf 8,74 € pro Stunden angehoben. Der Manteltarifvertrag musste redaktionell an das neue Mindestlohngesetz angepasst werden. Die neuen Tarifvereinbarungen laufen bis zum 31. Dezember 2018.

Verantw.: GÖD - Regionalverband Südwest, Nico Caló, Eisenbahnstr. 25, 66117 Saarbrücken

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).