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Versorgung BeamteWir erlauben uns auf folgendes Werk zur Versorgung im öffentlichen Dienst hinzuweisen:

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Von Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a. D.
4., völlig neu bearbeitete Auflage 2016, 281Seiten, kartoniert,  € (D) 42,-
ISBN 978 3 503 16583 4   -  ERICH SCHMIDT VERLAG

Versorgungsformen im öffentlichen Dienst

 

In der vierten Auflage bringt Horst Marburger sein praxisorientiertes Werk zu Pensionen, Renten und Rentenzusatzleistungen wieder auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung: Der "Marburger" ist Pflichtlektüre für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitgeber, für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ausführlich behandelt werden u.a. die Themen:

• Ruhegehalt als wohl wichtigste Versorgungsform für Beamte, inkl. Vertiefungen zur Hinterbliebenenversorgung und zur Versorgung bei einem Dienstunfall (Unfallfürsorge),
• Regelungen zur Altersteilzeit, soweit das Altersteilzeitgesetz die Rechtsgrundlage bildet, ansonsten durch einschlägige Tarifverträge,
• Gesetzliche Rentenversicherung – alles zur geltenden Rechtslage nach den jüngsten Änderungen,
• Zusatzversorgung der Arbeitnehmer, d.h. Betriebsrente und Riesterrente,
• Versorgung durch die gesetzliche Unfallversicherung,
• Altersgeld als Ersatz der Nachversicherung.

Eine topaktuelle, verständliche Darstellung der Rechtslage mit vielen Beispielen, unterstützenden Schaubildern, Tabellen und Übersichtsgrafiken.

Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 16583 4

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15