goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

  • Die Entgelte werden ab dem 1. April 2016  um 4 v.H. angehoben.
  • Beschäftigte der Fachklinik Osterhofen, für die zum 01. April 2016 und dann zum jeweiligen Stichtag zum 01. Juli und 01. Januar des Jahres ihre Mitgliedshaft durch die vertragsschließenden Gewerkschaft GÖD nachgewiesen wird, erhalten monatlich einen steuerfreien Sachbezug in Form eines Einkaufsgutscheins im Wert von 20,00 €. (Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen anteilig)
  • Im Gegenzug werden entbehrliche Regelungen und die Ausschüttung des Betriebsgewinns aus dem Tarifvertrag genommen.
  • Der Tarifvertrag wird mit Wirkung zum 01.04.2016 abgeschlossen und kann erstmals zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden.

Die durch die Fachklinik Osterhofen GmbH am 08.11.2013 beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung wurde nach Bestätigung des Insolvenzplanes durch Beschluss des Amtsgerichts München am 09. November 2015 aufgehoben.

Bei den Verhandlungen wurde versucht, die Interessen der Arbeitnehmer und der Fachklinik in Einklang zu bringen und wir sind überzeugt, dass mit dem Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden wurde.

Die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik haben im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Fachklinik und des Insolvenzverfahrens über mehrere Jahre keine positive Tarifentwicklung erfahren und erwarten nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens, nicht noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt zu werden.

Die Fachklinik muss demgegenüber darauf achten, die zwischenzeitlich positive wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Sie hat dabei unter Überwachung durch den Sachwalter die Forderungen aus dem Insolvenzplan bis Ende 2018 zu bedienen, notwendige Investitionen und Reparaturen zu tätigen und die aus der Insolvenz begründeten weiteren Aufwendungen zu finanzieren.

Die Fachklinik konnte dank der äußersten Anstrengungen der Geschäftsführung und der Beschäftigten die Insolvenz ohne betriebsbedingte Kündigungen oder weitere Absenkungen der Einkommen positiv abschließen und wir sind überzeugt, dass sich die Fachklinik sich auch weiterhin positiv entwickelt !

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).