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Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

  • Die Entgelte werden ab dem 1. April 2016  um 4 v.H. angehoben.
  • Beschäftigte der Fachklinik Osterhofen, für die zum 01. April 2016 und dann zum jeweiligen Stichtag zum 01. Juli und 01. Januar des Jahres ihre Mitgliedshaft durch die vertragsschließenden Gewerkschaft GÖD nachgewiesen wird, erhalten monatlich einen steuerfreien Sachbezug in Form eines Einkaufsgutscheins im Wert von 20,00 €. (Teilzeitbeschäftigte erhalten diesen anteilig)
  • Im Gegenzug werden entbehrliche Regelungen und die Ausschüttung des Betriebsgewinns aus dem Tarifvertrag genommen.
  • Der Tarifvertrag wird mit Wirkung zum 01.04.2016 abgeschlossen und kann erstmals zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden.

Die durch die Fachklinik Osterhofen GmbH am 08.11.2013 beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung wurde nach Bestätigung des Insolvenzplanes durch Beschluss des Amtsgerichts München am 09. November 2015 aufgehoben.

Bei den Verhandlungen wurde versucht, die Interessen der Arbeitnehmer und der Fachklinik in Einklang zu bringen und wir sind überzeugt, dass mit dem Tarifabschluss ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden wurde.

Die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik haben im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Fachklinik und des Insolvenzverfahrens über mehrere Jahre keine positive Tarifentwicklung erfahren und erwarten nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens, nicht noch weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt zu werden.

Die Fachklinik muss demgegenüber darauf achten, die zwischenzeitlich positive wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Sie hat dabei unter Überwachung durch den Sachwalter die Forderungen aus dem Insolvenzplan bis Ende 2018 zu bedienen, notwendige Investitionen und Reparaturen zu tätigen und die aus der Insolvenz begründeten weiteren Aufwendungen zu finanzieren.

Die Fachklinik konnte dank der äußersten Anstrengungen der Geschäftsführung und der Beschäftigten die Insolvenz ohne betriebsbedingte Kündigungen oder weitere Absenkungen der Einkommen positiv abschließen und wir sind überzeugt, dass sich die Fachklinik sich auch weiterhin positiv entwickelt !

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15