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Tarifverhandlungen Vergütung für Sachsen und Thüringen mit „PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT"  abgeschlossen

HInweis: In einigen Veröffentlichungen hat der Fehlerteufel zugeschlagen. Die Pflegefachkraft in stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe wird in Vergütungsgruppe VG V eingruppiert und nicht in VG III !!!

Zwischen „Der PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT" Bergstraße 11, 99192 Nesse-Apfelstädt (OT Neudietendorf) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Pelkovenstraße 51, 80992 München  wurde der Tarifvertrag Vergütung neu vereinbart.

Die Verhandlungen wurden für die GÖD durch den stellv. Bundesvorsitzenden Herrn Jörg Stadler und für den Arbeitgeberverband PATT durch die Geschäftsführerin Frau Sabine Ruhe angeführt.

 Ergebnis:

  • Sämtliche Grundvergütungen werden um 4,3 % erhöht.
  • Es wird zum 01.07.2017 eine fünfte Stufe unter dem Begriff „Treuestufe" eingeführt.
    Das Entgelt in dieser Stufe beträgt dann 110 % des Entgeltes der Stufe 4 (Erfahrungsstufe).
  • Der Zuschlag für Nachtarbeit wird erhöht.
  • Es werden Zulagen für Arbeiten im Schicht- und Wechselschichtdienst eingeführt.
  • Ferner soll im zweiten Halbjahr 2016 ein gesonderter Tarifvertrag einer betrieblichen Altersversorgung verhandelt werden.

Details:

  • Zum 01.07.2016 werden sämtliche Grundvergütungen um 2,5% erhöht.
  • Zum 01.07.2017 werden sämtliche Grundvergütungen um weitere 1,8% erhöht.
  • Einführung einer fünften Stufe „Treuestufe" ab dem 01.07.2017 (10 % Steigerung).
  • Für Schichtarbeit wird eine Zulage von monatlich 100,00 € gezahlt.
  • Für Wechselschicht wird eine Zulage von monatlich 200,00 € gezahlt.
  • Der Zuschlag für Nachtarbeit wird auf 25 % erhöht.
  • Der „Rettungssanitäter" steigt in eine höhere Vergütungsgruppe (VG  III) auf.
  • Der „Notfallsanitäter" steigt in eine höhere Vergütungsgruppe (VG  V) auf.
  • Die Pflegefachkraft in stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe steigt in eine höhere Vergütungsgruppe (VG V) auf.
  • Die Hilfskräfte Pflege steigen in eine höhere Vergütungsgruppe (VG II) auf

Ein tolles Ergebnis!

Werdet Mitglied in der Gewerkschaft „Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)" und gestaltet Eure Tarifverträge selbst mit.

Verantw.: Jörg Stadler, Pelkovenstr. 51, 80992 München

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).