goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2016
für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ergebnislos

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 11. und 12. April haben die Vertreter von Bund und den kommunalen Arbeitgebern die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen und ihre Forderungen zur stärkeren Arbeitnehmerbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den Regelungen für die Länder von 2015 bekräftigt.

Das am 12. April vorgelegte Angebot der Arbeitgeber lautet:

 

  • Entgeltsteigerung für Arbeitnehmer und Auszubildende von 3,0 Prozent
  • (1% ab 1. Juni 2016, weitere 2% ab Juni 2017) mit Laufzeit von 24 Monaten
  • Pauschaler Lernmittelzuschuss von 50,00 € für Auszubildende und Übernahme von Unterbringungskosten und Verpflegungszuschuss bei auswärtigem Berufsschulblockunterricht
  • Verlängerung der bisherigen Übernahmeregelung gem. § 16 a TVAöD nach der Ausbildung (bei dienstlichem Bedarf für die Dauer von 12 Monaten und anschließende unbefristete Übernahme bei entsprechender Bewährung)
  • Verlängerung der Altersteilzeit nach dem TVFlexAZ um zwei Jahre

Im Gegenzug fordern sie:

  • Zusätzliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Zusatzversorgung von 0,4 % in drei Schritten bis zum 1.07.2018 bei allen Zusatzversorgungskassen.

In einigen strukturellen Fragen, wie bei zur Eingruppierung konnten Annäherungen erreicht werden.

Nachdem in den wesentlichen Fragen, wie etwa dem Einkommen und der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden keine Annäherung ersichtlich ist, werden die Gewerkschaften vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ihre Warnstreiks ausweiten.

Die Tarifverhandlungen werden am 28. und 29. April 2016 fortgeführt.

München, den 12. Apil 2016

 Warnstreik am Flughafen München - SGM

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).