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CGB-LogoTTIP – Freihandel JA, aber NEIN zum aktuellen Stand der Verhandlungen!

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ist im vollen Gange. Für den CGB und die Mitgliedsgewerkschaften ist es wichtig, zu diesem Projekt Stellung zu beziehen. Obwohl ein Verhandlungsergebnis noch nicht feststeht und sich zudem der Verhandlungsprozess verändert hat, ist eine Bewertung notwendig.

 

Der CGB ist überzeugt:

Deutschland als Exportnation braucht den Freihandel!

  • Mehr Freihandel = Wirtschaftswachstum und günstigere Preise!
  • Beseitigung von tarifären Handelshemmnissen = Keine Zölle mehr!
  • Beseitigung von unterschiedlichen technischen Normen!
  • Mehr Wirtschaftswachstum und Beseitigung von Handelshemmnissen = Mehr Chancen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen!

Aber was fehlt TTIP nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen?

  • Teilhabe von Schwellen- und Entwicklungsländern!
  • Ausreichender Schutz von Arbeitnehmerrechten!
  • Ausreichender Schutz von gewerkschaftlicher Tätigkeit!
  • Erhalt vieler etablierter Arbeitsschutzstandards!
  • Ausreichender Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung und des Modells der Selbstverwaltung in Deutschland!
  • Erhalt unserer Förderung von Kunst, Kultur und Sport!
  • Erhalt unserer Umweltstandards!
  • Gewährleistung einer nationalen bzw. europäischen Gerichtsbarkeit in allen Bereichen!
  • Ein demokratischer, transparenter und nachvollziehbarer Verhandlungsprozess auf beiden Seiten!

Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen droht durch TTIP eine nicht hinnehmbare Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzstandards!

Daher sagt der CGB NEIN zu TTIP in der aktuellen Fassung!

Flyer: CGB-Thesenpapier zu TTIP

Ausführlichere Informationen unter www.cgb.info

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15