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CGB-LogoTTIP – Freihandel JA, aber NEIN zum aktuellen Stand der Verhandlungen!

Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ist im vollen Gange. Für den CGB und die Mitgliedsgewerkschaften ist es wichtig, zu diesem Projekt Stellung zu beziehen. Obwohl ein Verhandlungsergebnis noch nicht feststeht und sich zudem der Verhandlungsprozess verändert hat, ist eine Bewertung notwendig.

 

Der CGB ist überzeugt:

Deutschland als Exportnation braucht den Freihandel!

  • Mehr Freihandel = Wirtschaftswachstum und günstigere Preise!
  • Beseitigung von tarifären Handelshemmnissen = Keine Zölle mehr!
  • Beseitigung von unterschiedlichen technischen Normen!
  • Mehr Wirtschaftswachstum und Beseitigung von Handelshemmnissen = Mehr Chancen für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen!

Aber was fehlt TTIP nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen?

  • Teilhabe von Schwellen- und Entwicklungsländern!
  • Ausreichender Schutz von Arbeitnehmerrechten!
  • Ausreichender Schutz von gewerkschaftlicher Tätigkeit!
  • Erhalt vieler etablierter Arbeitsschutzstandards!
  • Ausreichender Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung und des Modells der Selbstverwaltung in Deutschland!
  • Erhalt unserer Förderung von Kunst, Kultur und Sport!
  • Erhalt unserer Umweltstandards!
  • Gewährleistung einer nationalen bzw. europäischen Gerichtsbarkeit in allen Bereichen!
  • Ein demokratischer, transparenter und nachvollziehbarer Verhandlungsprozess auf beiden Seiten!

Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen droht durch TTIP eine nicht hinnehmbare Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzstandards!

Daher sagt der CGB NEIN zu TTIP in der aktuellen Fassung!

Flyer: CGB-Thesenpapier zu TTIP

Ausführlichere Informationen unter www.cgb.info

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).